Finanzskandal: Ermittlungen zum Teil eingestellt
Das teilte eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstag auf Anfrage der Austria Presse Agentur (APA) mit. Bei einem der beiden Ex-Landesräte, gegen die nun die Ermittlungen eingestellt wurden, handelt es sich um den ehemaligen Finanzreferenten Othmar Raus, wie dessen Verteidiger Helmut Inselsbacher der APA am Dienstag bestätigte.
Laut WKStA war ein strafbares Verhalten nicht nachweisbar, darüber hinaus seien die Vorwürfe bereits verjährt. Bei dem zweiten Ex-Landesrat dürfte es sich Recherchen der APA zufolge um Wolfgang Eisl (ÖVP) handeln. Er erklärte am Dienstag gegenüber der APA, dass er seines Wissens kein Beschuldigter in dem Verfahren sei.
Raus zeigt sich erfreut
Raus zeigte sich erwartungsgemäß erfreut. Er habe von Anfang an gewusst, dass die Ermittlungen gegen ihn eingestellt würden, er habe mit „Steuerverhinderungsmaßnahmen“ nichts zu tun gehabt.
Franz Neumayr
Die Ermittlungen gegen Othmar Raus (SPÖ) wurden offenbar eingestellt
Die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes habe den Auftrag gehabt, alles gesetzesgemäß zu erledigen, sagte der ehemalige Landeshauptmannstellvertreter. Gegen ihn wird aber noch wegen eines Swap-Deals zwischen Stadt und Land Salzburg aus dem Jahr 2007 ermittelt.
Land erstattete 2013 Selbstanzeige
Das Land Salzburg hat nach Auffliegen des Finanzskandals im Jahr 2013 zwei Selbstanzeigen beim Finanzamt erstattet, daraufhin wurde ein Finanzstrafverfahren eingeleitet. Ermittelt wurde Informationen der APA zufolge gegen sechs Personen - Ex-Finanzlandesrat Wolfgang Eisl (ÖVP), Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ), Ex-Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) sowie gegen die Ex-Budgetreferatsleiterin, ihren Mitarbeiter in der Finanzabteilung und Ex-Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus - und gegen das zahlungspflichtige Land Salzburg als siebenter Beschuldigter.
Auch Ex-Finanzreferent Brenner zeigte sich zuversichtlich, dass das Finanzstrafverfahren gegen ihn eingestellt wird. „Wir gehen davon aus, dass es auch bei mir eine Einstellung des Verfahrens geben wird, weil eben keine strafbaren Handlungen gesetzt wurden. Deshalb werden wir einen Antrag auf Einstellung stellen, um das zu beschleunigen“, sagte Brenner am Dienstag gegenüber der APA.
Zweite Selbstanzeige
Am 25. Februar 2013 hatte der damalige Interims-Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) ohne Vorwarnung im Namen einer Reihe von Politikern und Beamten eine erste Selbstanzeige erstattet, weil Kapitalerträge von Finanzgeschäften im sogenannten Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) des Landes - dieser steht im Verdacht, als Spielkasse für die Spekulationsgeschäfte der Finanzabteilung gedient zu haben - nicht versteuert worden sein könnten - mehr dazu in Steuerhinterziehung? Land zeigt sich selbst an (salzburg.ORF.at; 26.2.2013)
Der mögliche Schaden für die Finanz wurde damals mit 31 Millionen Euro beziffert. Im Juli 2013 wurde eine zweite Selbstanzeige erstattet, weil möglicherweise Erträge von Geschäften im Landeswohnbaufonds nicht versteuert worden sind. In diesem Fall geht es um 21,2 Millionen Euro.
Ermittlungen noch nicht abgeschlossen
Die WKStA hat ihre Ermittlungen im Finanzskandal noch nicht abgeschlossen. In zwei Teilbereichen wurde die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes im Februar 2016 bei einem Prozess in Salzburg wegen schweren Betruges und wegen Urkundenfälschung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren rechtskräftig verurteilt.
Weitere Links:
- Finanzskandal: Land-Stadt stellen Verfahren ruhend (salzburg.ORF.at; 1.3.2016)
- Finanzskandal: Politiker-Anklagen gefordert (salzburg.ORF.at; 5.2.2015)
- Finanzskandal: Mehr Anklagen erwartet (salzburg.ORF.at; 9.10.2015)