Verhetzung: blauer Akademiker angeklagt
Auslöser der Ermittlungen war ein fragwürdiger Beitrag des 69-Jährigen im Vorjahr auf der Website des Verbandes mit dem Titel „Phasenplan für eine nachhaltige Rückwanderungspolitik“. In dem Text werden „Arbeitslager“ für Ausweislose und Abzuschiebende vorgeschlagen.
„Ihr Haß auf uns Weiße“
„Millionen Neger wollen selbst aus Afrika weg, nach Europa, wo alles hier gratis und ohne Arbeit zu erhalten ist. Sie flüchten vor sich selbst, sie bringen ihr Unwissen, ihr Analphabetentum, ihren Haß (sic!) und Streit unter sich und ihren Haß auf uns Weiße nach Europa mit und Europa wird spätestens in 50 Jahren im Chaos und Sumpf enden, wie wir es heute in Südafrika sehen“, war im Sommer 2015 neben ähnlichen Dingen auf dieser Website zu lesen.
Die stellvertretende Mediensprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Barbara Fischer, bestätigt nun, dass wegen solcher Darstellungen ein Strafantrag gegen den Obmann eingebracht worden ist: „Er ist alleiniger Administrator der Internetseite.“ Weitere Personen seien in dieser Causa nicht angeklagt.
69-Jähriger weist Vorwürfe zurück
Das Landesamt Verfassungsschutz habe eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, sagte die Mediensprecherin. Der Prozess findet laut Fischer am 23. Mai am Landesgericht Salzburg statt. Das Delikt „Verhetzung“ sieht einen Strafrahmen von bis zu zwei Jahren vor. Der 69-jährige Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe, wie er der APA erklärte. Er werde noch eine ausführlichere Stellungnahme der APA übermitteln.
ORF / Screenshot
Einer der Texte, die nun bei Gericht zur Debatte stehen
„Arbeitslager“ gefordert
Der Freiheitliche Akademikerverband sprach sich in dem Schreiben auf der Website weiters für die Errichtung von „Arbeitslagern“ aus. „Abzuschiebende haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe und sind bis zu ihrer faktischen Abschiebung in Arbeitslagern unterzubringen“. Auch „Ausweislose“ seien „in ein Arbeitslager“ zu verbringen, „bis sich die entsprechenden Zuständigkeiten geklärt haben, und eine Abschiebung möglich ist“.
Auch FPÖ distanzierte sich von Texten
Der Beitrag sorgte für Aufregung in den sozialen Netzwerken und löste auch eine Welle der Empörung quer durch die politischen Parteien aus. Auch die FPÖ Salzburg distanzierte sich von dem Text. „Weder der Inhalt, geschweige denn die Wortwahl des sogenannten ‚Phasenplans‘ decken sich mit der Parteilinie der Freiheitlichen“, hatte Landesparteichef Andreas Schöppl der APA erklärt.
Breite Ablehnung der Publikationen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid zeigte sich „entsetzt über die menschenverachtenden Entgleisungen“. Mit der verwendeten Diktion - Stichwort Arbeitslager - werde ein Menschenbild vermittelt, das an dunkelste Zeiten erinnere. Ins selbe Horn stieß der damalige ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel: „Rassismus, Hass und Hetze darf in unserer Gesellschaft keinen Platz geboten werden.“
Link:
- Kritik an rassistischem Web-Inhalt (salzburg.ORF.at; 26.8.2015)