Steuergeld vom Bund: Gemeinden fordern Fairness

Kleine Gemeinden würden gegenüber Städten massiv benachteiligt. Der Gemeindebund kritisiert den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Städte hätten pro Kopf der Bewohner einen viel günstigeren Umrechnungsschlüssel als Kommunen auf dem Land.

Aufgeteilt wird das Steuergeld aus dem Bundessäckel entsprechend der Einwohnerzahl. Allerdings sind dabei die Bewohner kleiner Gemeinden dem Staats- und Verteilungsapparat weniger „wert“ als die von großen Städten. Dieser abgestufte Aufteilungsschlüssel geht zurück auf die Nachkriegszeit, als Städte wegen der Kriegsschäden großen Aufholbedarf hatten. Sie bekommen noch heute noch um bis zu fünfzig Prozent mehr Ertragsanteile pro Einwohner als kleine Gemeinden.

„Wir kämpfen um jeden Euro“

Für Helmut Mödlhammer, den Präsidenten des Österreichischen Gemeindebunds und früheren Bürgermeister von Hallwang, ist das ein Grund zum Ärgern: „In Salzburg haben wir einige Regionen, die von Abwanderung und fehlender Infrastruktur bedroht sind. Das betrifft den Lungau, den Oberpinzgau und Teile des Lammertales. Es geht den Gemeinden im Land insgesamt vergleichsweise noch halbwegs gut. Aber wenn man eine gute Basis zerstören will, dann nimmt man ihnen Geld weg. Deshalb kämpfen wir hier um jeden Euro.“

„Gute Basis nicht zerstören“

Über den Finanzausgleich fließen die Steuern, die das Finanzministerium einhebt, an Bundesbehörden, Länder und Gemeinden. Dabei geht es aktuell um einen Kuchen von bundesweit rund 80 Milliarden Euro. Knapp zehn Milliarden sind für Österreichs Gemeinden und Städte vorgesehen.

„Noch Spielraum für mehr Fairness“

Mödlhammer sagt, er sei zuversichtlich, dass es eine Verbesserung für kleine Gemeinden gibt. Ein neuer Schlüssel müsse für die laufenden Verhandlungen noch heuer fixiert werden. Diese seien bisher erst zur Hälfte abgeschlossen, deshalb sei noch Spielraum für mehr Fairness, so der Chef des Gemeindebundes.

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Publiziert am 14.03.2016

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