Streit um Beamten-Mittagspause geht weiter

Der Streit um die bezahlte Mittagspause für Landesbeamte geht in die nächste Runde: Die Gewerkschaft will die Weigerung von Personallandesrat Josef Schwaiger (ÖVP), eine bezahlte Pause einzuführen, nicht akzeptieren.

Dass Landesbedienstete in ihrer Dienstzeit Mittagspause machen dürfen - Privatangestellte aber nicht, dafür gebe es vermutlich in der Bevölkerung kein Verständnis. Zudem entstünden durch eine geringere Netto-Arbeitszeit der Beamten dem Land Salzburg Kosten von rund zehn Millionen Euro. So argumentiert Personallandesrat Schwaiger seine Weigerung, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auch im Salzburger Landesdienst umzusetzen.

„Wir erwarten ein Gespräch“

Ein Postbeamter hatte ja sein Recht auf Mittagessen in der Dienstzeit durchgefochten - mehr dazu in Mittagspause bei Beamten Arbeit (news.ORF.at; 9.3.2016). Doch dass dieses Höchstgerichtsurteil für Salzburg nicht gelten soll, will Personalvertreter Helmut Priller von der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) nicht akzeptieren: „Wir erwarten doch ein Gespräch. Denn wenn die Personalvertretung an den Personallandesrat herantritt, war es in den letzten Jahrzehnten immer so, dass es dann Gespräche gegeben hat. Und wir werden sehen, wie diese Gespräche letztendlich ausgehen.“

Personallandesrat Schwaiger hat offenbar aber keine Diskussionen im Sinn: Er will schon am kommenden Mittwoch einen Initiativantrag im Landtag einbringen, um das bestehende Dienstrecht so abzuändern, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Salzburg nicht greift. Der Koalitionspartner - die Grünen - habe hierzu bereits Zustimmung signalisiert, so Schwaiger.

Link:

• Mittagspause als Dienstzeit: Landesrat dagegen (salzburg.ORF.at; 9.3.2016)