Mittagspause als Dienstzeit: Landesrat dagegen
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Beamte bei Mittagspause im Dienst?
ORF-Redakteurin Renate Lachinger hat sich bei Vertretern des Landes und bei den Personalvertretern über ihre Standpunkte erkundigt.
Beamte dürfen ihre Mittagspause in der Dienstzeit konsumieren - sie ist damit bezahlt. Das entschied der VwGH jetzt auf Klage eines beamteten Post-Mitarbeiters. Durch diese Entscheidung müsse jetzt auch das Land Salzburg handeln, forderte Helmut Priller, Personalvertreter in der Salzburger Landesverwaltung und Chef der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter am Mittwoch im Ö1-„Mittagsjournal“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
„Rechtskonformität“ gefordert
Denn in Salzburg wird das Beamtendienstrecht so ausgelegt, dass die Mittagspause nicht als Arbeitszeit gilt. Das sei jetzt im Vergleich zu anderen Ländern und zum Bund unhaltbar, betonte Priller: „Wenn der Verwaltungsgerichtshof klar und deutlich aussagt, dass die Mittagspause einzurechnen ist, dann ist dem umgehend nachzukommen.“
Man habe auch schon früher mehrfach eine bezahlte Mittagspause verlangt, so Priller: „Der Dienstgeber hat das immer wieder abgelehnt. Jetzt aber liegt das Verwaltungsgerichtshof-Urteil vor, und deshalb fordern wir jetzt die Rechtskonformität ein.“
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Streit um Mittagspause
Nach dem Urteil des Höchstgerichts fordern die Landes-Personalvertreter eine Mittagspause in der Arbeitszeit. Der Landesrat ist dagegen.
Land: „Haben halbe Stunde nicht zu verschenken“
Personallandesrat Schwaiger machte am Mittwoch aber deutlich, dass er dem Wunsch der Gewerkschaft nicht nachkommen wird: „Man wird das Gesetz entsprechend anpassen und eine rechtskonforme Regelung finden. Wir werden die Dienstzeit aber so regeln, dass diese Mittagszeit - so wie bisher - keine Dienstzeit ist. Wir haben diese halbe Stunde nicht zu verschenken.“
„Ich denke nicht, dass es in Österreich Verständnis dafür gibt, dass öffentlich Bedienstete die Mittagspause im Dienst konsumieren können, Mitarbeiter in der Privatwirtschaft aber nicht“, ergänzte Schwaiger. Er habe sich bereits mit Koalitionspartner in der Landesregierung - den Grünen - bereits darauf verständigt, dass im Salzburger Landesdienst „weiter die 40-Stunden-Woche gilt.“
Link:
- Mittagspause ist bei Beamten Arbeit (news.ORF.at; 9.3.2016)