Minister verteidigt neue Asylpolitik

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei der Vorstellung der neuen „Wertekurse“ für Asylwerber in Salzburg den Weg Österreichs verteidigt. Es gebe keine Alternative zur Sperre der „Balkanroute“. Sonst würden viele Mio. Menschen nach Mitteleuropa übersiedeln wollen.

In zwei Wochen beginnen auch in Salzburg als vorletztem Bundesland die „ Werte- und Orientierungskurse“ für Asylwerber, die beim Asylgipfel im Jänner beschlossen worden sind. Diese Kurse sind mit dem Deutschunterricht und der Vorbereitung für den Einstieg in den Arbeitsmarkt ein wichtiger Teil des österreichischen Integrationsplans.

„Besonders viele aufgenommen“

Das Weiterwinken von Asylwerbern quer durch Europas Wartezimmer nach Deutschland müsse gestoppt werden. Das sei die einzige Chance, zeigte sich Außenminister Sebastian Kurz bei seinem Besuch in Salzburg überzeugt: „Österreich hat im letzten Jahr 90.000 Menschen aufgenommen. Das ist fast drei Mal so viel wie die USA und Kanada zusammen, beides um ein Vielfaches größere Staaten." Österreich habe pro Kopf auch doppelt so viele Menschen aufgenommen wie Deutschland bisher, so der Politiker.

Auch deshalb werde es die Bundesregierung nicht akzeptieren, wenn unfaire Kritik an der österreichischen Flüchtlings- und Asylpolitik geübt werde. Kein Land sei nach internationalem Recht gezwungen, unbeschränkt Menschen aufnehmen und die eigene Stabilität gefährden zu müssen.

„Es kämen sonst fünf, zehn oder 100 Mio.“

Der Weg Österreichs mit Obergrenzen sei auch der richtige Weg für ganz Europa: „Am Ende des Tages wird die Lösung nicht in der unbeschränkten Aufnahme sein. Weil sonst kommen nicht fünf Millionen sondern zehn oder hundert Millionen Menschen aus vielen Ländern, die in Deutschland oder Österreich leben wollen.“

„Zu guter Integration keine Alternative“

Diejenigen, die in Österreich bleiben dürfen, müssten dafür bestmöglich integriert werden - für die Betroffenen, um ihnen den Zugang zu Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu ermöglichen, für Österreich, um Unruhen zu vermeiden. Kurz sagt, es gebe dazu keine Alternative: „Nur so sind wir in der Integration erfolgreich. Und dafür muss auch der Zustrom reduziert werden, um das richtige Maß zu finden.“

Links:

• Wertekurse für Asylsuchende starten (salzburg.ORF.at; 3.3.2016)
• Haslauer für deutlich schärfere Asylpolitik (salzburg.ORF.at; 10.1.2016)
• Bremst Asylquartier den Verkauf von Kasernengrund? (salzburg.ORF.at; 4.3.2016)