Finanzskandal: Land-Stadt stellen Verfahren ruhend

Nachdem das Land Salzburg im Herbst 2015 - nach Auffliegen des Finanzskandals - eine Schadensersatzklage gegen die Stadt wegen der Übernahme von verlustreichen Swap-Geschäften einbrachte, haben die Streitparteien nun das vorläufige Ruhen des Verfahrens vereinbart.

Mit dieser Vereinbarung ist nun auch ein so genannters „Verjährungsverzicht“ bis Jänner 2017 vereinbart worden. Das teilte Dienstag der Sprecher des Landesgerichtes Salzburg, Imre Juhasz, der Austria Presse Agentur auf Anfrage mit. Die „Ruhensanzeige“ wurde von Stadt und Land bei Gericht eingebracht. Die Stadt hat dafür einen Verjährungsverzicht bis Jänner 2017 abgegeben. Die Ruhensfrist beträgt nun drei Monate. Danach kann jede der Streitparteien einen Fortsetzungsantrag stellen.

4,8 Mio. Schaden zum Land gewandert?

Weil das Land die sechs negativ bewerteten Swap-Geschäfte im Jahr 2007 offenbar ohne Gegenleistung von der Stadt übernommen hat, soll dem ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein. Das Land sah laut Finanzreferent und LHstv. Christian Stöckl (ÖVP) aus Angst vor einer Verjährung keine andere Möglichkeit mehr als den Rechtsweg zu bestreiten, um eine Wiedergutmachung zu erlangen.

Weiter Korruptionsstaatsanwaltschaft aktiv

Der Streitwert richtet sich nach der Höhe des Schadens, der in einem Gutachten von Christian Imo zwischen 3,2 und 4,9 Millionen Euro geschätzt wurde. Bezüglich des Swap-Deals ermittelt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Untreue. Die strafrechtlichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Links:

• Finanzskandal: Politiker-Anklagen gefordert (salzburg.ORF.at; 5.2.2016)
• Rathgeber: Teilbedingte Haft rechtskräftig (salzburg.ORF.at; 8.2.2016)
• Finanzskandal: Stadt Salzburg strebt Vergleich an (salzburg.ORF.at; 2.11.2015)
• Schaden, Raus wehren sich gegen Landesklage (salzburg.ORF.at; 21.10.2015)