Politischer Streit um „Stadtwache“

Die FPÖ in Salzburg und die abtrünnigen Freiheitlichen aus dem Umfeld von Ex-Parteichef Karl Schnell (FPS) fordern eine eigene Stadtwache für die Landeshauptstadt. Vorbilder sind Innsbruck, Graz und Linz. Die übrigen Parteien lehnen das ab.

Zwischen 20 und 40 Ordnungswächter sind in den Landeshauptstädten der Steiermark, Oberösterreichs und Tirols unterwegs. In Salzburg gibt es derartiges bisher nicht, auch wenn es immer wieder Anläufe gab, eine derartige Truppe beim Amt für öffentliche Ordnung zu installieren.

Im Gemeinderat plädiert die große Mehrheit zwar für mehr Polizei ja, allerdings für mehr Bundespolizei. Man solle schauen, dass dort alle Planstellen auch besetzt sind, sagt auch der Klubobmann der SPÖ im Salzburger Gemeinderat, Bernhard Auinger. „Wir vertrauen der Polizei. Und es wäre gut, wenn alle ihre Energie dafür verwenden würden, sich beim Bund für mehr Polizei einzusetzen.“

Neos, Grüne und ÖVP sehen keine Notwendigkeit

Neos und Grüne sehen das ähnlich, und selbst die ÖVP - sie war vor Jahren noch für eine Stadtwache - vertraut auf das jetzige System im Amt für öffentliche Ordnung, sagt Salzburgs ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner. „Wir haben viele gute, motivierte Leute, die wir sofort anfordern können und die wir auch für Nachtdienste gut einsetzen können. Das sind Leute, die - gemeinsam mit der Polizei - entsprechende Dienste leisten können.“

Ähnlich sieht es Polizeisprecher Michael Rausch. „Es gibt Bereiche, wo wir gemeinsam tätig sind - etwa bei illegaler Straßenprostitution oder beim Bettelverbot. Und da funktioniert die Zusammenarbeit sehr gut“, sagt Rausch.

FPS will mit Bürgerbegehren Druck machen

Die Einhaltung des Bettelverbots, die Überwachung von Asylzentren und Notschlafstellen - das alles und noch mehr sollte eine Stadtwache übernehmen. Sie soll Sicherheit vermitteln, sagt der FPÖ-Klubobmann in der Stadt Salzburg, Andreas Reindl. "Diese Leute sollen auch an ihrer Kleidung erkennbar sein. Es bringt wenig, wenn sie in Jeans herumlaufen. Das hätte wenig abschreckende Wirkung.

Eine Stadtwache nach dem Vorbild anderer Städte will die FPS - also die Salzburger FPÖ-Abspaltung - per direkter Demokratie durchsetzen. Man plane ein Bürgerbegehren mit 2.000 Unterschriften, kündigt FPS-Bundesrat Dietmar Schmittner an. „Da muss dann der Gemeinderat vollmundig erklären, warum wir immer noch eine Oase der Sicherheit sein sollen, was doch längst nicht mehr stimmt. Wir werden uns jedenfalls um diese 2.000 Unterschriften bemühen“, sagt Schmittner.

Soziologe: „Sind mit einem Umbruch konfrontiert“

Die Sicherheitsbedenken würden jedenfalls auch in Salzburg zunehmen, beobachtet der Soziologe Wolfgang Aschauer von der Universität Salzburg. "Da gab es aus meiner Sicht zwei Schlüsselereignisse - einerseits die Terroranschläge von Paris (Frankreich) und andrerseits die Vorkommnisse von Köln (Deutschland) in der Silvesternacht. Die Gründe liegen aber tiefer. Wir sind mit einem Umbruch konfrontiert, die gesellschaftliche Stabilität gerät ins Wanken. Und die Bürger fühlen sich gegenüber diesen Tendenzen ohnmächtig.

Die Wirtschaftskrise ist noch nicht ausgestanden, die Arbeitslosenzahlen steigen und das Problem der Staatsschulden ist auch nicht gelöst. Dazu kommt eben die aktuelle Krise des politischen Systems, die sich in breiten Teilen der Bevölkerung festsetzt. Und da ist der Ruf nach einer Bürgerwache quasi Ausdruck des gesellschaftlichen Zusammenhalts."

„Flüchtlingskrise sorgt für emotionale Unruhe“

Die Flüchtlingskrise sorge in der Bevölkerung für starke emotionale Unruhe, ergänzt Aschauer. „Das Problem ist, dass aus Taten Einzelner ein Generalverdacht aufgestellt wird. Die Leidtragenden sind die Mehrheit jener Muslime, die versuchen, sich zu integrieren. Auch ihnen bläst seitens der Bevölkerung ein rauher Wind entgegen. Dabei ist die Kriminalität in Relation zur Verdreifachung der Asylwerber-Zahlen nur gering gestiegen. Doch diesen statistischen Fakten vertraut man nicht mehr und driftet oft stark ab in die sozialen Medien, die Verschwörungstheorien teilweise fördern.“