Bettelverbot: Heftige Debatte um Ausweitung

Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) will das Bettelverbot in der Landeshauptstadt stark ausweiten. Er sagt, die Zahl der Bettler habe sich durch Verbotszonen verringert. Es gebe auch weniger Beschwerden. NEOS und Grüne protestieren gegen die Pläne der ÖVP.

Seit Juni des Vorjahres gilt das sektorale Bettelverbot – in Getreidegasse, Linzergasse, beim Makartsteg, auf der Staatsbrücke und auf dem Schrannenmarkt. Geht es nach dem christlichsozialen Vizebürgermeister Harald Preuner, soll das Bettelverbot erweitert werden: „Ich denke an Franziskaner- und Sigmund-Haffner-Gasse, auch an die Kurfürstenstraße, den Alten Markt und die Kaigasse. Da haben wir sehr viele Beschwerden. Wir werden vermutlich auch für die Neue Mitte Lehen ein Verbot festschreiben müssen.“

Vehementer Widerspruch: „Mehr Sozialpolitik“

Grüne und NEOS haben dafür wenig Verständnis und bezweifeln die Wirkung. NEOS-Sozialsprecher Sebastian Huber ist gegen die Vorschläge der ÖVP: „Diese ordnungspolitischen Maßnahmen sind zu wenig. Man muss das sozialpolitisch lösen, nicht durch solche Verbote.“

Mindestens 80 Notschlafplätze sollten nach Meinung der NEOS eingerichtet werden, damit Bettler nicht im Freien übernachten müssen. Die grüne Bürgerliste in der Stadt Salzburg sieht das ähnlich.

Links:

• Geteilte Meinungen über Bettelverbot (salzburg.ORF.at; 3.9.2015)
• Bettelverbot in Teilen der Altstadt ab 2. Juni (salzburg.ORF.at; 27.5.2015)