FPS abgeblitzt: Keine halbe Sozialhilfe bei Asyl

Die Ex-Freiheitlichen der FPS von Klubobmann Karl Schnell sind am Mittwoch im Landtag mit einer Forderung abgeblitzt. Sie verlangen die Halbierung der Mindestsicherung für Asylberechtigte und Zuwanderer. SPÖ und Grüne sind dagegen, die ÖVP will noch Gutachten abwarten.

Die FPS fordert zudem, wer als Zuwanderer oder Flüchtling nicht Deutsch lernt, sollte künftig überhaupt kein Geld aus der Mindestsicherung mehr bekommen. Schnells Partei blieb auch mit dieser Forderung am Mittwoch allein - wegen rechtlicher und inhaltlicher Bedenken der anderen Parteien im Landtag. Österreich habe innerhalb der EU einen der höchsten Sätze, argumentiert dagegen FPS-Chef Schnell. Das wirkt seiner Ansicht nach wie ein Magnet auf Zuwanderer. Und er befürchtet einen großen Kostenanstieg.

„Willkommenspolitik ist gescheitert“

Die Debatte dazu lief am Mittwoch im Landtag relativ ruhig, von ein paar Zwischenrufen abgesehen. Die FPS argumentierte unter anderem noch damit, dass Asylwerber in Österreich bisher keine Leistungen erbracht und – im Gegensatz zu Einheimischen – nichts ins Sozialsystem eingezahlt hätten. Die Willkommenspolitik insgesamt sei gescheitert, und die Stimmung in der Bevölkerung habe sich geändert, sagte der Abgeordnete Friedrich Wiedermann.

Nein von Grünen, ÖVP will Gutachten abwarten

Die Grünen lehnen den Antrag der FPS vehement ab. Dieser verfolge nur das Ziel, die Bevölkerung zu beunruhigen und aufzuhetzen. Gleichzeitig treten die Grünen dafür ein, dass es in allen Bundesländern gleiche Voraussetzungen bei der Mindestsicherung geben sollte. Sonst könne es dazu kommen, dass Flüchtlinge immer dorthin gehen, wo es das meiste Geld gibt, sagt der grüne Klubobmann im Landtag, Cyriak Schwaighofer.

Ein bisschen zwischen Pro- und Kontra-Fraktionen steht im Landtag die ÖVP. Die will noch das Rechtsgutachten abwarten, das nach dem Asylgipfel in Wien in Auftrag gegeben wurde und Mitte März vorliegen soll. Es wäre unsinnig und fatal, wenn vorher im Alleingang irgendwelche Beschlüsse gefasst würden, sagte Wolfgang Mayer, Geschäftsführer der ÖVP und Landtagsabgeordneter.

Haslauer: „Nicht in Kriminalität abdrängen“

Parteichef und Landeshauptmann Wilfried Haslauer betonte, die Salzburger ÖVP sei aber keinesfalls daran interessiert, Menschen mit offiziell gewährtem Asylstatus durch finanzielle Kürzungen in Armut und mögliche Kriminalität abzudrängen: „Das ist genau das, was wir nicht wollen, wenn es um Integration gehen sollte.“

SPÖ gegen Kürzung

Von der SPÖ hieß es, man dürfe bedürftigen Menschen nicht auch noch die Hälfte von dem wenigen Geld wegnehmen, wenn man die Integration fördern wolle. Eine Kürzung der Mindestsicherung wäre kontraproduktiv, so die Abgeordnete Ingrid Riezler von den Sozialdemokraten.

Jeder fünfte Bezieher ist Flüchtling

In Salzburg beziehen zurzeit knapp 9.000 Menschen die Mindestsicherung. Diese Zahl ist in den vergangenen zwölf Monaten nur leicht gestiegen. Vor einem Jahr war jeder siebente Bezieher ein anerkannter Flüchtling. Heute ist es etwa jeder Fünfte. Das geht aus den Zahlen des Landes hervor.

Leicht gestiegen ist auch die durchschnittliche Summe, die ausbezahlt wird. 2014 waren es 460 Euro pro Bedarfsgemeinschaft, im Vorjahr 486 Euro. Eine Bedarfsgemeinschaft ist etwa ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Ehepaar oder eine Mutter mit einem minderjährigen Kind. Die maximal in Salzburg ausgezahlte Mindestsicherung beträgt 1.008 Euro für eine alleinstehende Person ohne Einkommen.

Wohnen in der Stadt am teuersten

Diese Höchstsumme gibt es aber nur in der Stadt Salzburg, weil hier wegen der hohen Wohnungspreise der Zuschuss zur Sicherung des Wohnbedarfs am höchsten ist.

Link:

• Mindestsicherung: Neuregelung gefordert (salzburg.ORF.at; 9.2.2016)