Rathgeber wechselte neuerlich den Anwalt

Nach ihrer Verurteilung im ersten Strafprozess nach dem Finanzskandal hat die Ex-Leiterin des Landesbudgetreferats, Monika Rathgeber, neuerlich den Anwalt gewechselt. Sie kehrte zu Herbert Hübel als Rechtsbeistand zurück.

Rathgeber war eine Woche vor dem Strafprozess am 3. Februar überraschend von Hübel zu Kurt Jelinek als Verteidiger gewechselt. Jetzt - nach der rechtskräftigen Verurteilung zu teilbedingter Haft - wählte sie neuerlich Hübel als Vertreter. Warum die 44-jährige Oberösterreicherin wieder Hübel beschäftigt, darüber gab es offiziell vorerst keine Angaben. Rechtsanwalt Jelinek sagte am Dienstag auf Anfrage der APA nur so viel: „Ich habe sie in dem ersten Strafverfahren erfolgreich vertreten, das Verfahren wurde rechtskräftig beendet.“

Vor dem Strafprozess am 3. Februar war spekuliert worden, dass Rathgeber mit der Verteidigungslinie Hübels im Strafverfahren nicht einverstanden war, weil sie sich offenbar gänzlich unschuldig bekennen wollte. Hübel bestätigte am Dienstag gegenüber der APA lediglich, dass er Rathgeber wieder anwaltlich vertritt.

Staatsanwaltschaft ermittelt weiter

Die 44-jährige Oberösterreicherin war wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung am Landesgericht Salzburg zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Zwei Jahre davon wurden ihr bedingt nachgesehen. Rathgeber legte ein reumütiges Geständnis ab. Dem rechtskräftigen Urteil zufolge hatte sie bei der Geltendmachung von Mitteln des Katastrophenfonds des Bundes zahlreiche Schadensfälle fingiert, sodass ohne gesetzliche Voraussetzung rund zwölf Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds an Gemeinden und das Land Salzburg ausbezahlt wurden. Weiters hatte sie Geschäftsbestätigungen für Zins- und Währungsswaps durch Hineinkopieren einer Unterschrift eines Mitarbeiters gefälscht.

Dieser Prozess beleuchtete aber nur zwei kleine Teilaspekte in dem Riesenskandal mit einem kolportierten Schaden von mindestens 350 Millionen Euro. Der Skandal wurde im Dezember 2012 publik und hat zu einem Regierungswechsel im Land Salzburg geführt. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt derzeit noch gegen insgesamt zehn Beschuldigte in mehreren Sachkomplexen, in die auch rund 700 hochspekulative Finanzgeschäfte fallen. Rathgeber ist eine der Beschuldigten.

Links:

• Rathgeber: Teilbedingte Haft rechtskräftig (salzburg.ORF.at; 8.2.2016)
• Prozess: Rathgeber räumt Fehler ein (salzburg.ORF.at; 3.2.2016)
• Finanzskandal: Rathgeber wechselt Anwalt (salzburg.ORF.at; 28.1.2016)