„Sonneninsel“: Rechnungshof darf nicht prüfen

Das Land Salzburg habe 200.000 Euro Subvention ohne Fördervertrag vergeben. Das kritisiert der Landesrechnungshof. Er hätte das Krebsnachsorgezentrum „Sonneninsel“ in Seekirchen (Flachgau) prüfen sollen, kann das aber nicht, weil keine Einsicht gewährt wird.

Kein schriftlicher Fördervertrag - und trotzdem 200.000 Euro Unterstützung vom Land Salzburg. Das kritisiert der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht zum Krebsnachsorgezentrum „Sonneninsel“ in Seekirchen. Demnach hatte die Krebshilfe Salzburg im Jänner 2009 bei der damaligen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) um die Förderung für den Bau angesucht.

Ersuchen von LH Gabriele Burgstaller

Ein Jahr später habe Burgstaller dann der Finanzverwaltung dieses Ersuchen weitergeleitet - mit der Bitte, das positiv zu erledigen. Im April 2010 wurde die Unterstützung aus dem Wachstumsfonds dann beschlossen, im Herbst wurde das Geld überwiesen - nach der Mitteilung der Krebshilfe, dass die Bauaufträge jetzt vergeben seien.

Ein Fördervertrag, in dem festgeschrieben ist, dass das Land auch genau kontrollieren darf, was mit dem Geld passiert ist, wurde aber nicht unterschrieben. Deshalb musste die „Sonneninsel“ nun bei der Prüfung durch den Landesrechnungshof auch keine Unterlagen herausgeben. Man sei ohnehin schon vier Mal von anderen Institutionen überprüft worden, so die Begründung.

Heftige Kritik der Rechnungsprüfer

Das Land habe sich somit nicht an seine eigenen Förderrichtlinien gehalten, heißt es beim Rechnungshof. Bei der Landesamtsdirektion rechtfertigt man das damit, dass diese Förderung ausschließlich von der damaligen, mittlerweile entlassenen Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber durchgeführt worden sei. Warum sie so vorgegangen sei, könne man „jetzt nicht mehr sagen“.

Förderung von Monika Rathgeber durchgeführt

Für Fachleute des Rechnungshofes ist diese Auskunft aber nicht befriedigend. Das Land müsse darauf achten, dass interne Abläufe unabhängig von bestimmten Personen korrekt funktionieren. Das sei mit den Umstellungen in Folge des Finanzskandals jetzt ohnehin sichergestellt, heißt es dazu aus dem Büro von LHstv. und Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP), der seine Ressorts nach der Ära der früheren SPÖ-ÖVP-Regierung übernahmen.

Links:

• Rathgeber: Teilbedingte Haft rechtskräftig (salzburg.ORF.at; 8.2.2016)
• Kaum Betrieb? Kritik an Krebsnachsorgezentrum (salzburg.ORF.at; 25.5.2105)
• Zentrum für krebskranke Kinder eröffnet (salzburg.ORF.at; 13.9.2013)