Umwidmung von Grünland schwieriger?

Wer im Grünland neben dem Haus seiner Eltern ein eigenes bauen will, könnte damit künftig eher abblitzen. Die für Raumordnung zuständige Vize-Regierungschefin Astrid Rössler (Grüne) plant strengere Vorgaben für Umwidmungen - um die Landschaft zu schützen.

Der Raumordnungsbericht vom Amt der Landesregierung erscheint alle fünf Jahre. Heuer hat er eine besondere Bedeutung, denn das Werk gilt als Wegweiser für die geplante Novelle des Raumordnungsgesetzes. Geht es nach den Grünen in der schwarzgrünen Regierungskoalition Salzburgs, dann könnte es für das Leben und Bauen auf dem Land bald grundlegende Änderungen geben.

Traum vom Haus im Grünland?

Bauen auf Familiengrund im bisherigen Grünland direkt neben dem Elternhaus bzw. elterlichen Bauernhof? Für junge Menschen auf dem Land ist das oft ein Traum. Den lassen Ressortchefin Astrid Rössler und ihre Fachleute im Amt immer öfter platzen, um die Landschaft zu schützen, wie sie sagt. Denn oft seien Flächen viel zu weit weg von Ortszentren. Und dann gibt es keinen Segen des Landes für Umwidmungen in Gemeinden.

Und diesen Kurs will Rössler beibehalten: „Es ist für die Gemeinden natürlich nicht immer einfach. Aber es zählt der Vollzug des öffentlichen Interesses. Das steht über privaten Interessen.“

„Gemeinden nutzen Möglichkeiten kaum“

Das Argument von Gemeinden und Bürgermeistern, es gäbe kaum Bauland im Zentrum, will Rössler so nicht gelten lassen. Denn rechtliche Instrumente gäbe es für Gemeinden genug, wenn sie Bauland in geeigneten Zonen mobilisieren wollen, so die grüne Politikerin: „Es gibt Möglichkeiten für Kommunen, den geförderten Wohnbau zu fördern und zu ermöglichen. Davon wird in Summe sehr sehr wenig Gebrauch gemacht. Oder auch gar nicht. Es gab bisher überhaupt nur ein solches Verfahren im Jahr 2012, das betraf die Gemeinde Flachau."

Was wird Koalitionspartner ÖVP tun?

Der neue Raumordnungsbericht der Experten im Amt der Regierung bestätige ihre politische Stoßrichtung, betont Rössler. Die geplante Gesetzesnovelle könnte zudem vorschreiben, dass dichter gebaut werden muss, um unberührte Landschaft zu sparen. Zuletzt ist es bei den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP eher still geworden. Noch im Februar soll das von der schwarzgrünen Koalition weiter diskutiert werden, heißt es.

Links:

• ÖVP gegen Strafen bei leerem Wohnraum (salzburg.ORF.at; 11.2.2016)
• Grüne für Abgabe auf leeren Wohnraum (Salzburg.ORF.at; 10.2.2016)
• Wie grün sind die Grünen noch? (salzburg.ORF.at; 2.2.2016)