Rathgeber: Teilbedingte Haft rechtskräftig

Das Urteil im Salzburger Finanzskandal gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, die Donnerstag wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung schuldig gesprochen wurde, wird nun rechtskräftig.

Rathgebers Verteidiger Kurt Jelinek auf der einen Seite und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verzichten auf Rechtsmittel. Das ist Montag bekannt geworden.

Erklärungen waren bis Montag möglich

Rathgeber ist von dem Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Günther Nocker zu drei Jahren teilbedingter Haft, davon zwei Jahre bedingt, verurteilt worden. Sie hatte ein reumütiges Geständnis abgelegt. Nach der Urteilsverkündung gaben Verteidiger Jelinek und Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic keine Erklärung ab. Sie konnten sich ihre Vorgangsweise bis zum Fristende am Montag überlegen. „Wir machen kein Rechtsmittel“, sagte Jelinek am Montag zur APA. Die Angeklagte nimmt das Urteil an.

Auch Anklage nimmt Urteil an

Die WKStA hatte ebenfalls gegen das Urteil und das Strafmaß nichts einzuwenden. „Nach eingehender Prüfung des Urteils und gewissenhafter Abwägung der Strafzumessungsgründe, nämlich aller Milderungs- und Erschwerungsgründe, sind wir zu dem Ergebnis gelangt, dass der Sanktionsausspruch insbesondere mit Blick auf den Umstand, dass die unbescholtene, überwiegend geständige Angeklagte ein Vermögensdelikt ohne jegliches eigenes finanzielles Motiv beging, als sachgerecht zu werten ist, sodass wir von der Einbringung eines Rechtsmittels Abstand genommen haben“, teilte WKStA-Sprecher Norbert Hauser in einer schriftlichen Stellungnahme der APA mit.

Prozess als erster Auftakt von weiteren?

Der Prozess beleuchtete aber nur zwei kleine Teilaspekte in dem Riesenskandal mit einem kolportierten Schaden von zumindest rund 350 Millionen Euro. Rathgeber wurde bei dem Prozess mit zwei Vorwürfen konfrontiert. Zum einen soll sie von 2008 bis 2012 bei der Geltendmachung von Mitteln des Katastrophenfonds des Bundes zahlreiche Schadensfälle abgeändert, erhöht und auch erfunden haben, sodass ohne gesetzliche Voraussetzung rund zwölf Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds an Gemeinden und das Land Salzburg gezahlt wurden. Nutznießer der Zahlungen waren Gebietskörperschaften.

Massive Auswirkungen auf Machtpolitik

Der Skandal wurde im Dezember 2012 publik und hat zu einem Macht- und Regierungswechsel im Land Salzburg geführt. Die SPÖ sitzt seither auf den Bänken der Opposition im Landtag. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt derzeit noch gegen insgesamt zehn Beschuldigte - darunter auch Politiker - in mehreren Sachkomplexen, in die auch rund 700 hochspekulative Finanzgeschäfte fallen.

Links:

• Finanzskandal: Politiker-Anklagen gefordert (salzburg.ORF.at; 5.2.2016)
• Teilbedingte Haft für Rathgeber (salzburg.ORF.at; 4.2.2016)