Finanzskandal: Rathgeber wechselt Anwalt
Am kommenden Donnerstag beginnt der erste Strafprozess gegen Monika Rathgeber, die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes. Ihr wird Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie soll Gelder aus dem Katastrophenschutzfonds falsch verrechnet haben.
Zwölf Millionen Euro falsch abgerechnet
Ihr neuer Verteidiger Kurt Jelinek hat nun aber nicht viel Zeit sich in die Anklage, die zwei Vorwürfe umfasst, einzuarbeiten. Zum einen geht es um Schadensmeldungen an den Katastrophenfonds des Bundes von 2009 bis 2012. Rathgeber soll in hunderten Fällen Schäden teilweise fingiert und in ihrer Dimension unrichtig dargestellt haben.
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Herbert Hübel (re.) hat Monika Rathgeber seit Auffliegen des Finanzskandals anwaltlich beraten
So seien rund zwölf Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds an Gemeinden und das Land Salzburg gezahlt worden, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt gewesen seien. Rathgeber selbst bereicherte sich dabei aber nicht.
Im zweiten Anklagepunkt wird Rathgeber Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie soll zwischen 2008 und 2012 insgesamt 96 Bestätigungen für Finanzgeschäfte gefälscht haben. Dabei kopierte sie laut Anklage die dafür erforderliche zweite Unterschrift eines Mitarbeiters der Finanzabteilung hinein.
Uneinigkeit über Verteidigungsstrategie
Die jetzige Trennung von ihrem langjährigen Anwalt Herbert Hübel kommt doch überraschend. Hübel hatte Rathgeber seit dem Auffliegen des Finanzskandals juristisch vertreten. Der Anwalt und seine ehemalige Mandantin konnten sich offenbar nicht über die Verteidigungsstrategie einigen.
Der Prozess nächste Woche könnte auch nur der Auftakt sein: denn noch ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien weiter.
Links:
- Rathgeber: Strafprozess ab 4. Februar (salzburg.ORF.at; 22.1.2016)
- Kein Einspruch gegen Rathgeber-Anklage (salzburg.ORF.at; 28.10.2015)
- Anklage gegen Rathgeber eingebracht (salzburg.ORF.at; 8.10.2015)