Rathgeber: Strafprozess ab 4. Februar

Etwas mehr als drei Jahre nach Auffliegen des Finanzskandals startet am 4. Februar der erste Strafprozess: Angeklagt ist die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber.

Rathgeber muss sich wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung vor einem Schöffensenat des Landesgerichtes verantworten. Vorerst sind zwei Verhandlungstage für die Einvernahme der Angeklagten anberaumt worden. Zeugen sind noch keine geladen, heißt es vom Gericht.

Anklage wegen Millionen aus Katastrophenfonds

Bei der Anklage geht es zum einen darum, dass durch von Rathgeber fingierte oder überzogene Schadensmeldungen an den Katastrophenfonds des Bundes zwischen 2009 und 2012 rund zwölf Millionen Euro zu viel an Gemeinden und das Land Salzburg ausgezahlt worden sein sollen. Rathgeber selbst habe sich nicht bereichert.

Außerdem soll die ehemalige Referatsleiterin in insgesamt 96 Geschäftsbestätigungen für Zins- und Währungsswaps die erforderliche Unterschrift eines Mitarbeiters der Finanzabteilung hineinkopiert haben - mehr dazu in Anklage gegen Rathgeber eingebracht (salzburg.ORF.at; 8.10.2015).