Asylkrise: Protest in Bayern gegen Staus

Schnellere Grenzkontrollen zu Deutschland fordert Georg Grabner, Landrat des Berchtesgadener Landes (CSU) im benachbarten Bayern. Er kritisiert in einem Brief an den deutschen Innenminister die vielen Staus, die die Wirtschaft in der Region lähmen würden.

Landrat Grabner schlägt für die Grenzkontrollen der deutschen Bundespolizei neue Standorte vor, um die Staus zu verringern. Diese brächten massive Umsatzeinbrüche im Berchtesgadener Land, das auf Kunden aus Salzburg angewiesen sei. Es würden sogar schon Entlassungen und Jobverluste drohen. Dazu kämen der tagtägliche Ärger und Verspätungen für Pendler, extremer Verkehr auf den wenig Umfahrungsstraßen und große Belastungen für Anrainer in der gesamten Region.

„Endlich Lösungen, nicht nur Ankündigungen“

Mit seinem Brief an den deutschen Innenminister Thomas de Maiziere (Grabners Schwesterpartei CDU) will der Bayer zweispurige Grenzkontrollen erreichen – statt der einspurigen wie bisher: „Einerseits sagt man, es sei zu gefährlich. Andererseits höre ich, es gebe Personalmangel bei der Bundespolizei. Mir ist es – ehrlich gesagt – egal, was die Ursachen sind. Es muss jedenfalls eine Lösung kommen, nicht nur Ankündigungen. Es schien schon so, als gebe es eine Lösung. Aber dann ist wieder nichts geschehen.“

Neue Standorte der Checkpoints

Die Kontrollstelle Walserberg sollte an den eigentlichen Grenzübergang vorverlegt werden, fordert der bayerische Landrat. Dort sei mehr Platz für zweispurige Kontrollen. Außerdem will Grabner eine Versetzung des Kontrollpunkts Freilassing von der der Mitte der Saalachbrücke zurück auf österreichisches Gebiet an die alte Grenzstation.

Alte Salzburger Forderungen

Auch die Salzburger Polizei hat vor Wochen schon mitgeteilt, zweispurige Kontrollen vorgeschlagen und verhandelt zu haben – wegen des Verkehrs der Skifahrer, die aus Deutschland anreisen bzw. dorthin zurückfahren. Viele würden durch die Staus abgeschreckt. Geschehen sei bisher aber nichts, heißt es in Salzburg.

Links:

• Asylgipfel: Sehr unterschiedliche Reaktionen (salzburg.ORF.at; 20.1.2016)
• Walserberg: Stauchaos trotz zweiter Fahrspur (salzburg.ORF.at; 4.1.2016)
• Grenzwartezeiten: Mehr Info für Ski-Tagesgäste (salzburg.ORF.at; 20.11.2016)
• Grenzkontrollen: Sorge um Tagesskifahrer (salzburg.ORF.at; 20.11.2016)