Gewerkschaft fordert 200 Polizisten zusätzlich

Die Asylproblematik erfordert seit Monaten Höchstleistungen der Salzburger Polizei. Täglich sind 60 Beamte mit Flüchtlingstransporten und Befragungen beschäftigt. Innerhalb der Polizei gibt es Forderungen, dass die Beamten bei den Transporten entlastet werden sollten.

Täglich sind Salzburger Polizisten bei Flüchtlingstransporten dabei. Zum Teil begleiten sie Menschen zu Übergangsquartieren. Die Beamten sind auch dabei, wenn Flüchtlinge nach dem Fremdenrecht abgeschoben und beispielsweise zurück an die Grenze nach Slowenien gebracht werden. Bei Fahrten in kleineren VW-Bussen müssen zwei Beamte dabei sein. Größere Busse, in denen 30 oder 40 Flüchtlinge transportiert werden, werden von rund sechs Polizisten begleitet.

Täglich 60 Beamte im Flüchtlingseinsatz

Innerhalb der Polizei gibt es Forderungen, dass die Beamten bei den Transporten entlastet werden sollten. Der Polizeigewerkschafter Walter Deisenberger sagt dazu, es sei gesetzlich vorgeschrieben, dass bei diesen Fahrten Polizeibeamten dabei sein müssen. Täglich werden 60 Beamte gebraucht, um die Flüchtlingsituation bewältigen zu können.

Mit gut 1.500 Planstellen ist die Polizei in Salzburg am Papier zwar gut aufgestellt, sagt die Polizeigewerkschaft. Davon stehen aber nur 1.300 Polizisten tatsächlich zur Verfügung. Die restlichen 200 Polizisten sind in Ausbildung, anderen Bundesländern zugeteilt, in Karenz oder im Krankenstand und fehlen im Tagesbetrieb extrem, sagt der sozialdemokratische Polizeigewerkschafter Walter Deisenberger.

Gewerkschaft: „Grenze der Belastbarkeit“

Vor der Flüchtlingskrise konnten Polizeikollegen diese Lücke noch mit Überstunden überbrücken. Mit der Asylkrise habe man jetzt aber die Grenze der Belastbarkeit erreicht. In Stadt und Land würden jetzt dringend weitere 200 Polizisten benötigt, sagt Deisenberger. Auch Polizeidirektor Franz Ruf fordert mehr Personal, er will aber mit 100 zusätzlichen Polizisten für Salzburg das Auslangen finden. Das Innenministerium wird den Wünschen zumindest teilweise nachkommen, sagt dessen Sprecher Karl-Heinz Grundböck. 1.000 Polizisten würden heuer österreichweit neu angestellt, wie viele davon nach Salzburg zugeteilt werden, steht noch nicht fest, sagt Grundböck.

Links:

• Asylkrise, Sexattacken: Spaltung und Angst (salzburg.ORF.at; 18.1.2016)
• Trotz Kälte viele neue Asylwerber (salzburg.ORF.at; 18.1.2016)
• Schulaffäre: Flüchtlinge bestreiten Vorwürfe (salzburg.ORF.at; 15.1.2016)
• Sex-Übergriffe: Land will reagieren (salzburg.ORF.at, 14.1.2016)
• Betreuungsstopp für Asylwerber in Notquartier (salzburg.ORF.at, 13.1.2016)
• Asylwerber auch nach Salzburg zurückgeschickt (salzburg.ORF.at, 12.1.2016)