Asylobergrenze „nicht einzuhalten“
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte sich zuletzt am Samstag lautstark für eine solche Obergrenze eingesetzt und damit eine bundesweite Debatte ausgelöst - mehr dazu in Asyl-„Obergrenzen“: Koalition hat ersten Zwist im neuen Jahr (news.ORF.at; 4.1.2016).
Eine Obergrenze für Flüchtlinge sei aber völkerrechtlich nicht haltbar, meint der Universitätsprofessor Heinisch: Niemand könne Menschen verbieten, um Asyl anzusuchen - es ist ein Menschenrecht. Eine faire Prüfung des Asylantrags steht laut Genfer Flüchtlingskonvention jedem zu. Und zur Einhaltung dieser Konvention hat sich auch Österreich vertraglich verpflichtet.
Debatte „Ausdruck einer gewissen Sorge“
Heinisch sieht die Debatte über eine Obergrenze deshalb als politisches Geplänkel, „als Ausdruck einer gewissen Ratlosigkeit, als Ausdruck, hier ein bisschen Innenpolitik zu betreiben. Natürlich ist es auch ein Ausdruck einer gewissen Sorge, dass die Bevölkerung zunehmend nervös und unsicher wird - man versucht damit auch zu signalisieren, dass die Politik nicht ganz taub ist, was diese Sorgen betrifft.“
Dass eine Obergrenze juristisch und in der Praxis kaum umsetzbar ist, das wüssten die meisten Politiker auch, ergänzt Heinisch: „Das ist genau auch meine Sorge dabei, dass man das als fixe Obergrenzen thematisiert - und dass wahrscheinlich alle Beteiligten wissen, dass diese fixen Obergrenzen als solche nicht einzuhalten sind.“
Haslauer sieht „Völkerwanderung“
Landeshauptmann Haslauer - im Zivilberuf Rechtsanwalt - hatte das Asylgrundrecht zuletzt am Samstag in einem Ö1-Interview infrage gestellt. „Asyl ist nicht für eine solche Völkerwanderung wie jetzt ausgelegt“, sagte er. Er stützte sich auf Prognosen, wonach auch heuer wieder 80.000 bis 120.000 Flüchtlinge österreichweit um Asyl ansuchen dürften.
Links:
- Flüchtlingsobergrenze spaltet Parteien (salzburg.ORF.at; 5.1.2016)
- Haslauer für Obergrenze bei Flüchtlingen (oe1.ORF.at; 2.1.2016)