Koalitionskrise: Bundes-FPÖ will Neuwahlen

Im Vorfeld des am Montag tagenden Koalitionsausschusses von ÖVP, Grünen und Team Stronach über die Zukunft der schwarz-grün-gelben Koalition im Salzburger Landtag fordert die Strache-FPÖ jetzt Neuwahlen.

Die Freiheitlichen im Land haben sich am Sonntag für Neuwahlen ausgesprochen, falls die Regierungskoalition zerbricht. FPÖ Landesparteiobmann Andreas Schöppl nennt die Landesregierung handlungsunfähig. Der Wählerwille sei nicht mehr gegeben, daher seien Neuwahlen die logische Konsequenz, schreibt Schöppl in einer Aussendung wörtlich.

SPÖ: „Haslauer will nur seine Machtposition stärken“

Heftige Kritik kommt von SPÖ-Landesgeschäftsführer Felix Müller. Landeshauptmann Wilfried Haslauer wolle mit der Aufkündigung der Koalition nur seine eigene Machtposition stärken, kritisert Müller. Seiner Meinung nach beschäftige sich die Landesregierung nur noch mit sich selber, anstatt die gravierenden Probleme des Landes zu lösen.

FPS von Schnell strikt gegen Neuwahlen

Strikt gegen Neuwahlen spricht sich dagegen Karl Schnell aus. Er hat der Landesregierung vielmehr die Unterstützung seiner neuen Partei FPS zugesagt, auch wenn sie gelegentlich Gesetzesvorlagen nicht zustimmen werde. Neuwahlen wären angesichts der anstehenden poltiischen Herausforderungen im Land nicht zu verantworten, begründet Schnell.

Links:

• Koalition: Zeichen stehen auf Auflösung (salzburg.ORF.at; 11.12.2015)
• Streit um Team Stronach spitzt sich zu (salzburg.ORF.at; 10.12.2015)
• Bundespartei fordert Mayrs Rücktritt (salzburg.ORF.at; 25.11.2015)