Garagen-Erweiterung: Weichen gestellt

SPÖ, ÖVP und Neos haben am Donnerstag die Erweiterung der Mönchsberg-Garagen offiziell auf den Weg gebracht. Die für die 650 zusätzlichen Stellplätze notwendige Flächenwidmung wurde beschlossen, die Basis für die Erweiterung.

Die Grünen und eine Bürgerinitiative haben angekündigt, ihren Kampf gegen die Garage fortzusetzen. Jetzt ist das Land als Aufsichtsbehörde am Zug. Im zuständigen Ausschuß des Gemeinderats bot sich am Donnerstag das fast schon gewohnte Bild. Die Politiker am Sitzungstisch, die Garagengegner mit ihren Tafeln dahinter. Dann folgte die Abstimmung.

SPÖ, ÖVP und Neos dafür, FPÖ und Grüne dagegen

SPÖ, ÖVP und Neos stimmten für die Garagen-Erweiterung, Grün und Blau dagegen. Mit der Erweiterung werde nun so schnell wie möglich begonnen, sagte der Vorsitzende des Planungsausschusses, Michael Wanner (SPÖ). „Was Behördenwege und allfällige Einsprüche betrifft, kann ich das Tempo nicht beeinflussen. Ich kann nur unsere Arbeit vorantreiben und das haben wir heute gemacht.“

Es geht aber nicht nur um die Garage als solche, sondern auch darum, wieviele Parkplätze im Freien dafür weichen müssen. 125 Plätze weniger seien genug, argumentieren SPÖ und ÖVP. Die Grünen sehen das anders. „Es sollten zumindest 80 Prozent der Plätze im Freien sein, also gut 500, wobei 200 aus der bestehenden Garage genommen werden können, die im Moment nicht mehr in Betrieb sind. Aber etwa 365 weitere müssten es schon sein“, argumentiert Planungsstadtrat Johann Padutsch von den Grünen.

„Rot-Kreuz-Parkplatz schließen“

Er will auch den Rot-Kreuz-Parkplatz schließen, wenn die Mönchsberg-Garage erweitert wird. „Das ist die letzte große Fläche zwischen der Altstadt und der Salzach. Man könnte dort wirklich einen schönen innerstädtischen Park anlegen - zwischen dem Fluss und seiner Stadt sozusagen. Dort könnte dann beispielsweise ein Pavillon errichtet werden, den das Rote Kreuz bewirtschaftet und aus dem es auch einiges an Einnahmen lukrieren könnte. Und der Rest müsste über das Stadtbudget oder die erweiterte Mönchsberggarage, die ja der Grund dafür ist, ausgeglichen werden.“

Garagengegner wollen nicht aufgeben

Die Garagengegner wollen den Kampf allerdings nicht aufgeben und zeigten sich nach dem Beschluss heute gelassen - so auch die Sprecherin der Bürgerinitiative, Roswitha Müller. "Ich bin da unaufgeregt, denn ich denke, das war einmal ein Schritt, wo man halt versucht hat, jetzt bei den Befürwortern der Mönchsberggarage wieder Terrain zu gewinnen. Und da ist noch ein weiter Weg hin. Ich sehe dem jedenfalls gelassen entgegen. Das ganze kommt ja auch noch zur Aufsichtsbehörde, wo geprüft werden muss, ob das standhält.

Die Basis für 650 zusätzliche Garagenplätze im Salzburger Mönchsberg wurde jedenfalls am Donnerstag gelegt. Die Diskussion darüber wird aber wohl weitergehen.

Links:

• Stadtpolitik: Rotgrüne Achse zerbrochen? (salzburg.ORF.at; 26.11.2015)
• Streit um Abschaffung von Parkplätzen (salzburg.ORF.at; 4.9.2015)