Straßenprostituierte in Schubhaft
Die Stadt Salzburg hatte vor zwei Wochen die härtere Gangart angekündigt: Illegale Straßenprostituierte, die mehr als drei Mal erwischt werden, müssen in Schubhaft. Sie sollen dann in ihre Heimatländer zurückgebracht werden und dürfen fünf Jahre lang nicht mehr nach Österreich einreisen - und das, obwohl die Prostituierten meist aus osteuropäischen EU-Staaten kommen und damit für sie die Reisefreiheit gilt.
Stadt Salzburg/Johannes Killer
In der Nacht auf Freitag nahm die Salzurger Polizei die ersten beiden Frauen in Schubhaft: Eine Prostiuierte aus Ungarn und eine aus Rumänien. Bernd Huber, Büroleiter des ressortzuständigen Vizebürgermeisters Harald Preuner (ÖVP), erklärt die rechtliche Begründung: „Nach dem Fremdenpolizeigesetz gibt es die Möglichkeit, dass man, wenn eine Person eine Gefährdung für die Ruhe, Ordnung und Sicherheit eines Landes ist, ihr ein Aufenthaltsverbot erteilt. Da diese Damen durch die dauernde Nicht-Untersuchung bewiesen haben, dass sie eine Gefährdung für die Gesundheit sind, rechtfertigt dieses Gesetz eine Abschiebung in die Heimat.“ Bei Prostituierten sind in Österreich ja regelmäßige ärztliche Untersuchungen vorgeschrieben.
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Schubhaft für Prostituierten
Die Stadt Salzburg hat jetzt ihre Ankündigungen wahr gemacht und die ersten zwei Prostituierten in Schubhaft genommen.
Offen, ob „rechtliches Experiment“ vor Gericht hält
Ob diese Begründung allerdings bei einer Beschwerde vor Gericht hält, das weiß auch der Magistrat nicht, räumt Huber ein: „Das ist natürlich ein rechtliches Experiment. Wir bewegen uns hier auf Neuland. Unsere Beamten und die Polizei haben hier ein Modell entwickelt, von dem wir zuversichtlich sind, dass es hält. Aber man weiß natürlich nicht, wie ein Einspruch ausgehen würde.“
Stadt Salzburg/Johannes Killer
Die Straßen-Prostituierten sind im Visier der Behörden, weil die Männer nur schwer zu erwischen sind: Die Freier müssten Polizei und Magistrat auf frischer Tat ertappen, und die Zuhälter werden meist von den Prostituierten gedeckt. Magistrat und Stadtpolizeikommando planen jedenfalls weitere Kontrollen - konkret droht derzeit vier weiteren Frauen die Schubhaft, sollten sie noch einmal erwischt werden.
Link:
- Preuner will Prostituierte abschieben (salzburg.ORF.at; 13.112015)