Streit um Geld für Flüchtlinge im Landesbudget

Die Ausgaben für Flüchtlinge würden das Land neu verschulden. Auf diese Formel wollten die Freiheitlichen und die Liste Karl Schnell die Budgetdebatte reduzieren. Diese Rechnung würde nicht der Realität entsprechen, entgegnet Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP).

Das Land macht nächstes Jahr 31 Millionen Euro neue Schulden. 20 Millionen davon plant Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP), für Flüchtlingsbetreuung ein. Dazu gehört etwa die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge oder auch die Grundversorgung für Asyl-Werber. Karl Schnell von der Freien Partei Salzburg zweifelt diese Angaben an und übt Kritik. Ich schätze dass im Gesamtbudget dieses Jahres mehr als 50 Millionen Euro für die Flüchtlinge verwendet werden. Auf der anderen Seite kürzen wir die Heizkosten für ältere Menschen.

Stöckl: „Ohne Steuerreform wäre Haushalt ausgeglichen“

Schnell mache es sich bei seiner Kritik viel zu einfach, entgegnet Finanzreferent Christian Stöckl. Erstens sei Schnells Zahl viel zu hoch und stimme einfach nicht, zweitens wären die Kosten für Flüchtlinge verschwindend gering im Vergleich zu den restlichen Sozialausgaben für die Salzburger Bevölkerung. „Wäre die Steuerreform 2016 nicht fällig geworden, dann könnten wir einen komplett ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, ergänzt Stöckl.

Durch die Steuerreform entgehen dem Land im kommenden Jahr 30 Millionen, dazu kommen Ausgaben für das neue Gehaltssystem für die Spitalsärzte, sagt Stöckl. Das Landesbudget für 2016 beträgt rund 3 Milliarden Euro. Die 20 Millionen für die Flüchtlinge seien also weniger als ein Prozent davon.

Links:

• Hitzige Debatten über Budget 2016 (salzburg.ORF.at, 25.11.15)
• Land macht 32 Mio. neue Schulden(salzburg.ORF.at, 23.10.15)
• Kosten für Mindestsicherung steigen (salzburg.ORF.at, 11.08.15)
• Was Flüchtlinge tatsächlich kosten (16.07.15)