Bundespartei fordert Mayrs Rücktritt

Der Austritt Hans Mayrs aus dem Team Stronach sorgt für anhaltende Kritik. Stronachs Bundespartei fordert Landeshauptmann Haslauer auf, Mayr den Regierungssitz wegzunehmen. Auch die Opposition spart nicht mit Kritik.

Ein Landesrat ohne Partei, das ist rechtlich möglich aber politisch umstritten. Team-Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen aus Wien fordert Landeshauptmann Haslauer auf, zu handeln. Er solle Mayr den Regierungssitz wegnehmen und einem Stronach-Mann geben. Alles andere wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages, sagte Hagen.

Tatsächlich gibt es dazu eine Passage im Arbeitsübereinkommen der Regierung. Darin steht, dass die Parteien die Landesräte nominieren. Dieses Recht gilt - allerdings nur bei Ausscheiden eines Regierungsmitgliedes.

Haslauer: „Zurufe aus Wien sind entbehrlich“

Mayr will aber ohnehin weitermachen und hat die Rückendeckung von ÖVP und Grünen. Aus dem Büro Haslauer hieß es, man mache sich diese Dinge in Salzburg selbst aus, auf Zurufe aus Wien reagiere man nicht. Die Freiheitlichen haben ja schon gestern Neuwahlen gefordert, weil die Regierungskonstellation nichts mehr mit dem Wählerwillen zu tun habe.

Die Sozialdemokraten schlagen in dieselbe Kerbe. Landesgeschäftsführer Felix Müller sprach von untragbaren Zuständen. Landeshauptmann Haslauer trete die Demokratie mit Füßen. Hans Mayr ist vor zwei Tagen wegen interner Konflikte aus dem Team Stronach ausgetreten. Schon zuvor ist der Landtagsabgeordnete Otto Konrad gegangen.

Links:

• Politische Zukunft von Hans Mayr ungewiss (salzburg.ORF.at, 25.11.15)
• Landesrat Mayr verlässt Team Stronach (salzburg.ORF.at, 23.11.15)
• Wie glaubwürdig ist Regierungsmehrheit? (salzburg.ORF.at, 23.11.15)
  Schwächt Konrads Abgang die Koalition? (salzburg.ORF.at, 18.11.15)
• Otto Konrad verlässt Team Stronach (salzburg.ORF.at, 17.11.15)