Stadt will Zeltstadt für Asylwerber schließen

Die Stadt Salzburg will die Zeltstadt in der früheren ASFINAG-Autobahnmeisterei schließen, wenn der Bund nicht die Zahl der Asylweber dort reduziert. Er bremse den Transit nach Deutschland und mache es sich zu leicht, sagt Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ).

Die Zelte sind eigentlich für Transitflüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland gedacht, doch viele Plätze dort sind von Asylwerbern besetzt, die in Österreich bleiben wollen. Das erschwere die Organisation der Menschen ungemein, beschwert sich die Stadt.

Knapp die Hälfte der 1.150 Schlafplätze in der ehemaligen Autobahnmeisterei der ASFINAG sind mittlerweile mit Asylwerbern belegt. Sie werden von der Stadt mitbetreut, obwohl das eigentlich Aufgabe von Land Salzburg und Bund wäre. Die Quartiere, die eigentlich für Asylwerber zur Verfügung stehen, würden nicht genutzt, kritisiert Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ).

Schaden: „Der Bund macht es sich zu einfach“

„Ich habe den Eindruck, es ist so einfach, die Asylwerber einfach auf das ASFINAG-Gelände zu schicken, weil da stehen ja eh Zelte, und solange das so ist, brauchen wir bei den festen Quartieren, die notwendig wären, nichts machen. Ich nenne hier konkret die Straniakstraße und das Erstaufnahmezentrum im Hotel Kobenzl, das nur mit einem Drittel der vorhandenen Kapazität geführt wird. Also: Der Bund macht es sich einfach leicht, fährt seine Quartiere nicht hoch und überfüllt seinerseits damit unser Quartier auf dem ASFINAG-Gelände.“

Dieses Quartier sollte eigentlich als Puffer zwischen der Staatsgrenze zu Deutschland und dem Salzburger Hauptbahnhof fungieren. Werde die ehemalige Autobahnmeisterei mit Asylwerbern belegt, dann sei für die Transitflüchtlinge einfach zu wenig Platz, argumentiert Bürgermeister Schaden.

Innenministerium: „Kleinsichtige Perspektive“

Das will die Stadt Salzburg verhindern. Sollte sich die Situation am Wochenende nicht entspannen, dann will die Stadt die ehemalige Autobahnmeisterei für Asylwerber sperren. Das sei eine kleinsichtige Perspektive auf die Flüchtlingskrise, kontert der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Man müsse in solchen Akutsituationen auch außerhalb üblicher Routinen einen Beitrag leisten, fordert Grundböck.

Auch das Land Salzburg hat Donnerstag die scharfe Kritik von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) vehement zurückgewiesen.

Links:

• Asylkrise: Gastronom klagt Landesregierung (salzburg.ORF.at; 18.11.2015)
• Lage weiter angespannt (salzburg.ORF.at; 5.11.2015)
• Wieder Hunderte Neuankömmlinge (salzburg.ORF.at; 5.11.2015)
• Flüchtlinge: Übernahmequote erhöht (salzburg.ORF.at; 31.10.2015)