NEOS zu Prostitution: „ÖVP gescheitert“
Das Denken der städtischen ÖVP in Salzburg reiche nur für eine „Law and Order“-Politik, sagt NEOS-Klubobmann Christoph Starzer. Diese bestehe aus "Bestrafung, Verurteilung und Abschiebung“.
APA/Helmut Fohringer
„Kein Mut für zeitgemäße Alternativen“
Der Vizebürgermeister könne außer Kriminalisierung der Beteiligten kein Konzept vorweisen: "Für zeitgemäße Alternativen zum Straßenstrich, wie sie sich in anderen Städten bewährt haben, fehlt Preuner und der städtischen ÖVP offenbar jeglicher Mut.“
Die NEOS beziehen sich dabei auf Modelle von Prostitution, wo es abgetrennte und gesicherte öffentliche Räume gibt und auch die arbeitenden Frauen sozial abgesichert sind.
„Problem nicht ansatzweise unter Kontrolle“
Starzer nimmt auch die von der ÖVP nun ins Spiel gebrachten Plakate mit Slogans gegen den Straßenstrich ins Visier. Wie berichtet, wollen ÖVP-Aktivisten damit auch gegen Prostituierte in den Straßen demonstrieren. Damit wolle die ÖVP nun offenbar auch gegen die eigene, gescheiterte Politik demonstieren, so der Stadtpolitiker von den NEOS. Der Vizebürgermeister sei mittlerweile seit zehn Jahren für die städtische Sicherheit und öffentliche Ordnung zuständig und habe das Problem nicht ansatzweise unter Kontrolle gebracht.
Links:
- Preuner will Prostituierte abschieben (salzburg.ORF.at; 13.11.2015)
- „Straßenstrich außer Kontrolle“ (salzburg.ORF.at; 11.11.2015)