Preuner will Prostituierte abschieben

Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) setzt im „Kampf“ gegen den illegalen Straßenstrich in Salzburg-Schallmoos auf eine neue Taktik. Prostituierte aus EU-Ländern sollen abgeschoben werden. NEOS kritisieren die Pläne: „ÖVP versagt weiter.“

Paragraf 67 des Strafgesetzbuchs erlaube, auch EU-Bürger abzuschieben, wenn sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden, sagt Salzburgs Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP).

„Abschiebung von EU-Bürgerinnen“

Die meisten Prostituierten würden aus Rumänien, Bulgarien und Ungarn kommen - also aus der EU, sagt der Politiker. Die Stadtjuristen sind sich einig: Bei mehr als drei Anzeigen sei die Abschiebung einer Frau möglich. Künftig werde das so gemacht, so Preuner: „Die Frauen werden dann nach Wien gebracht und von dort in ihr Herkunftsland zurücktransportiert. Sie erhalten in Österreich ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot.“

„Freier kaum zu erwischen“

Den Männern in dem Geschäft sei jedoch schwer beizukommen. Die Polizei müsste die Freier für Anzeigen in flagaranti erwischen. Das sei schwer zu schaffen, so der schwarze Vizebürgermeister. Außerdem würden die Frauen die Zuhälter decken. Das seien dann „immer nur Freunde, Cousins oder Brüder“.

Kritik von NEOS an ÖVP-Plänen

Auf die Pläne des schwarzen Vizebürgermeisters Preuner reagieren die NEOS in der Salzburger Stadtpolitik mit heftiger Kritik: „Seit zehn Jahren ist Preuner für öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Stadt zuständig. Er konnte den Straßenstrich in Schallmoos in dieser langen Zeit nicht einmal ansatzweise unter Kontrolle bringen. Die ÖVP rutscht bei diesem Thema aus und versagt komplett“, sagt NEOS Klubobmann Christoph Starzer: „Mittlerweile demonstriert die ÖVP aktiv gegen Straßenstrich und somit gegen ihr eigenes politisches Scheitern.“

Was bisher geschah

In Salzburg-Schallmoos herrsche abends Ausnahmezustand, es sei unerträglich und abstoßend, so beschreiben Anrainer - wie ausführlich berichtet - die Lage. Bis zu 20 Prostituierte stehen jede Nacht in der Vogelweider- und Bayerhamerstraße. Stadtpolitik und Polizei haben in den vergangenen drei Jahren bei Kontrollen knapp 1.400 Anzeigen verteilt. Das hat offensichtlich nichts genützt. Im Gegenteil, die Freier würden immer dreister, sie sprechen Passantinnen an, auf vielen Parkplätzen und sogar auf Spielplätzen liegen gebrauchte Kondome. Damit müsse Schluss sein, sagt Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP).

Links:

• NEOS zu Prostitution: „ÖVP gescheitert“ (salzburg.ORF.at; 14.11.2015)
• „Straßenstrich außer Kontrolle“ (salzburg.ORF.at; 11.11.2015)