Stadt: „Geordneter Grenzübertritt bedroht“

Die Stadt Salzburg sieht den geordneten Grenzübertritt für Flüchtlinge bedroht. Die als Transitquartier gedachte alte Autobahnmeisterei in Salzburg-Liefering wird immer stärker als Quartier für Menschen genutzt, die Asyl beantragt haben.

Nach Auskunft der Stadt Salzburg waren am in dem für rund 850 Menschen ausgelegten Notquartier am Montagabend bereits 300 Asylwerber untergebracht. Pro Tag kämen derzeit rund 50 Personen dazu, die noch keinen Platz in einer Grundversorgungsunterkunft finden.

„Geht dieser Trend so weiter, ist die alte Autobahnmeisterei in etwa zehn Tagen nur mehr mit Leuten im Asylverfahren besetzt. Damit wäre unser System für den geordneten Grenzübertritt nicht mehr funktionsfähig“, warnte Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) in einer Aussendung. Für den Bund sei die ehemalige Autobahnmeisterei bereits ein „informelles Erstaufnahmezentrum“.

„Notquartiere für Daueraufenthalt ungeeignet“

Schaden hatte bereits Mitte Oktober gewarnt, dass die Unterbringung von Asylwerbern in Transitquartieren die dort dringend benötigte Kapazität reduziere. Außerdem seien die Notunterkünfte für den dauerhaften Aufenthalt von Asylwerbern ungeeignet. „Die Alternative wäre aber, dass diese Menschen auf der Straße schlafen müssten.“

Der Bürgermeister forderte, dass die geplanten Grundversorgungsquartiere in der Straniakstraße im Norden der Landeshauptstadt (öffnet voraussichtlich Ende Jänner) und in der alten „Porsche-Informatik“ (geplante Öffnung im Dezember) mit den versprochenen Kapazitäten in Betrieb gehen und das Verteilzentrum im ehemaligen Hotel Kobenzl wie versprochen von 60 auf 160 Plätze aufgestockt wird.

Ministerium: „Länder müssen Quoten erfüllen“

Das Innenministerium blieb indes seiner bisherigen Linie treu. „Wir haben in den Bundesbetreuungsquartieren einen hohen Anteil an Menschen, die schon längst in den Landesquartieren sein sollen“, sagte Innenministerium-Sprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). „Das Land Salzburg erfüllt die Quote derzeit zu 91 Prozent, das ist im Bundesländervergleich Rang sieben. Es fehlen momentan mehr als 300 Plätze.“ Um die Asylwerber aus den Transitquartieren zu bekommen, müssten die Länder ihre Quoten erfüllen.

Berthold: „Bund muss seine Aufgaben wahrnehmen“

Beim Land Salzburg will man diese Argumentation nicht gelten lassen: „Der Bund muss seine Aufgaben korrekt und ordentlich wahrnehmen, statt auf die Quote zu pochen“, hieß es aus dem Büro von Asyllandesrätin Martina Berthold (Grüne). Die Notfallquartiere, die das Land und karitative Einrichtungen bereitstellen, um Asylweber vor der Obdachlosigkeit zu bewahren, würden auch nicht in der Quote aufscheinen. Außerdem sei man bei allen geplanten neuen Projekten in der Zeit oder sogar schneller. So gesehen seien die Vorwürfe des Bundes gegenstandslos.

Links:

• Asylkrise: „Transitzonen“ fordern Politik (salzburg.ORF.at; 3.11.2015)
• Transitzone: „Keine Auswirkungen für Salzburg“ (salzburg.ORF.at; 13.10.2015)
• Platzmangel: Asylwerber bald obdachlos? (salzburg.ORF.at; 2.10.2015)