Mehr zahlen für Spitäler: Gemeinden wehren sich

Die Salzburger Gemeinden wehren sich vehement dagegen, dass sie mehr für die Spitäler mitzahlen sollen. Sie sprechen von bis zu 48 Mio. Euro Mehrbelastung und drohen damit, Gesetzespläne des Landes zu blockieren.

Die Spitalskosten steigen seit Jahren rasant - und seit Jahren zahle das Land Salzburg unverhältnismäßig viel für die Erhaltung der Krankenhäuser dazu. So argumentiert der Gesundheits- und Finanzreferent des Landes, Christian Stöckl (ÖVP), den geplanten neuen Finanzierungsschlüssel. Das neue Gesetz zum Salzburger Gesundheitsfonds soll daher den Finanzanteil der Gemeinden erhöhen.

Drohung mit Konsultationsmechanismus

Die Salzburger Bürgermeister steigen angesichts dieser Pläne aber auf die Barrikaden. Der neue Finanzierungsschlüssel bedeute für die Gemeinden bis zu 48 Mio. Euro Zusatzbelastung pro Jahr, argumentieren der Gemeindeverband und der Städtebund. Das bedeute den Budgetkollaps in vielen Kommunen, entrüsten sich die Bürgermeister

Deshalb drohen die Gemeinden jetzt, das neue Gesetz über den Konsultationsmechanismus vorerst zu blockieren. Wenn die Gemeinden diesen Mechanismus in Gang setzen, kann der Landtag das Gesetz ohne weitere Verhandlungen mit den Gemeinden nicht beschließen.

Link:

• Stöckl warnt vor neuen Schulden (salzburg.ORF.at; 12.10.2015)