Durchgriffsrecht: Großquartier für Asylsuchende

Das Innenministerium wendet nun in der Asylkrise auch in Salzburg erstmals sein neues Durchgriffsrecht an. In Bergheim (Flachgau) entsteht ein Quartier für bis zu 400 Asylsuchende, Flüchtlinge und Migranten. 250 sind fix eingeplant.

Die ersten Bewohner sollen voraussichtlich im Dezember in das Bürogebäude der ehemaligen Informatikabteilung von Porsche einziehen. Bis dahin sind noch Adaptierungsarbeiten notwendig.

„Land erfüllt Quote nur zu 94 Prozent“

„Es handelt sich um ein Asylquartier des Bundes, das wir in Absprache mit dem Land und mit Information des Bürgermeisters eröffnen“, sagte dazu Karl-Heinz Grundböck vom Innenministerium. Das Land Salzburg erfülle seine Asylquote derzeit nur zu 94 Prozent: „Wir sehen in dem Schritt aber vielmehr eine Verfahrensverkürzung, um nicht lange baurechtliche Verfahren abwickeln zu müssen. Das ist im Interesse aller. Wir wollen in dieser Jahreszeit die Notquartiere mit Zelten nicht mehr haben und brauchen darum zusätzliche Quartiere.“

Ob im Endeffekt tatsächlich 400 Menschen in das Gebäude ziehen, hänge letztendlich vom Bedarf ab, so der Sprecher der Bundesregierung. Die Maximalzahl ergibt einen Anteil der Asylsuchenden und Migranten von 7,7 Prozent an der kommunalen Bevölkerung (Einheimische bzw. EU-Bürger und Asylsuchende zusammengerechnet). Bergheim hat etwas mehr als 4.800 Gemeindebürger.

Stellungnahmen von Salzburger Politikern

Ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sagte zur Entwicklung, die gesetzliche Höchstgrenze im eingelangten Bescheid liege bei 450 Personen. Das Innenministerium habe jedoch zugesagt, dass nur maximal 250 Flüchtlinge in Bergheim unterkommen würden.

Aus dem Büro von Asyllandesrätin Martina Berthold (Grüne) hieß es dazu, dass der Bund bei der Berechnung der Quote beim Durchgriffsrecht privat organisierte Quartiere anders als das Land nicht berücksichtige: „Die Entscheidung mit Bergheim war im Vorfeld aber gut abgestimmt. Die Kommunikation mit dem Innenministerium hat sich deutlich verbessert“, so die Stellungnahme aus dem Büro Berthold. Das Gebäude in Bergheim könne mit nur wenig Umbauten bei den Sanitäreinrichtungen adaptiert werden. Und: „Wir sind aktuell um alle Quartiere froh, egal, ob Bund oder Land. Wichtig ist, dass es gut abgestimmt ist.“

Links:

• Asylkrise: Illegaler Weg durch Saalach (salzburg.ORF.at; 14.10.2015)
• Asylsuchende werfen immer wieder Ausweise weg (salzburg.ORF.at; 11.10.2015)
• Viel zu wenig winterfeste Quartiere (news.ORF.at; 14.10.2015)
• Transitzonen: „Keine Auswirkungen für Salzburg“ (salzburg.ORF.at; 13.10.2015)
• Land plant 20 Mio. Euro für Flüchtlingshilfe ein (salzburg.ORF.at; 12.10.2015)