Stöckl warnt vor neuen Schulden

Die Landesregierung sucht dringend nach Geld. Ende der Woche trifft sie sich zur alljährlichen Budgetklausur, um den finanziellen Rahmen für 2016 abzustecken. Derzeit weiß niemand, wie eine Neuverschuldung verhindert werden kann.

Keine neuen Schulden zu machen, das ist das große Ziel für 2016. Heuer erreichte es die Regierung, aber in den Berechnungen für 2016 fehlen rund 80 Millionen Euro. Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) ist skeptisch: „Die Rahmenbedingungen sind so, dass es sehr, sehr schwer wird ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Wir haben so viele gesetzliche Auflagen, die von Jahr zu Jahr extrem strenger werden, und die Erwartungshaltungen werden von Jahr zu Jahr höher geschraubt.“

Spitäler und Asylwerber als große Herausforderung

Donnerstag und Freitag geht die Regierung in die Budgetklausur, wo Stöckl letzte Reserven heben will. Ein großer Punkt werden dabei die Spitäler sein, die das Budget schwer belasten. Denn dort fallen durch den anhaltenden Ärztemangel ständig Überstunden an. Die Arbeitszeit ist kürzer, die Gehälter aber höher.

Außerdem wird auch das Thema Asylwerber behandelt werden. Für Grundversorgung, Mindestsicherung und Integration fallen allein 30 Millionen Euro an. Teurer wird dazu die Kinderbetreuung und auch das neue Gehaltssystem der Landes-Beamten kostet vorübergehend mehr. Wo im Notfall gestrichen werden könnte, ist unklar.

Opposition sieht Sparpotential

Die Opposition übt Kritik an der Regierung: SPÖ-Chef Walter Steidl sagte, es gebe sehr wohl Sparpotenzial. Steidl würde die geplante Landesausstellung 2016 in Frage stellen und das Gitzentunnel-Projekt absagen.

Links:

• Land plant 20 Mio. Euro für Flüchtlingshilfe ein (salzburg.ORF.at; 12.10.2015)
• Kritik an Landes-Unternehmensberatung (salzburg.ORF.at; 21.9.2015)
• „Budgetverhandlungen werden hart“ (salzburg.ORF.at; 16.9.2015)