Flüchtlinge: Haslauer für weitere Zusammenarbeit

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) findet im Beschluss der bayrischen Landesregierung von Freitag viele eigene Positionen. Gleichzeitig ruft er zur weiteren guten Zusammenarbeit zwischen Salzburg und Bayern auf.

Aus der ursprünglichen bayrischen Drohung, Flüchtlinge an der Grenze nach Österreich zurückzuschicken, wurde am Freitag eine Aufforderung an die deutsche Bundesregierung, Flüchtlinge zurückzuschicken, falls Brüssel nicht in der Lage sei, die EU-Außengrenzen zu sichern.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drohte allerdings neuerlich mit einer Klage beim deutschen Bundesverfassungsgericht, sollte der Bund die Zuwanderung von Flüchtlingen nicht wirksam eingrenzen. Somit wird es vorerst keine Auswirkungen auf die Flüchtlingssituation in Salzburg geben. Allein im September kamen 170.0000 Flüchtlinge nach Deutschland.

„Es bedarf einer gewaltigen Anstrengung“

Haslauer zeigte in einer Reaktion am Freitag Verständnis für die bayrischen Forderungen: „Es bedarf auch bei uns einer gewaltigen Anstrengung bei Integrationsmaßnahmen im Bereich Bildung, Sicherheit, Wirtschaft, Wohnen und Ausbildung, und es bedarf dringend europäischer Lösungen, um den Zustrom von Asylsuchenden einzudämmen. Wenn man in Österreich und in Salzburg nicht will, dass die Nationalstaaten in Europa zu einer Abschottungsstrategie und zu rigiden Maßnahmen an den Grenzen greifen, müssen rasch effektive Maßnahmen an den Außengrenzen der Europäischen Union - wie etwa im Bereich der Registrierung und Unterbringung - folgen“, sagte der Landeshauptmann.

Klar sei, dass Österreich dieses Problem nur dann bewältigen könne, wenn es bei allen Maßnahmen im Gleichklang mit Deutschland agiere, sonst drohe eine „massive Überforderung unseres Landes“. Entsprechende Maßnahmen habe auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bereits angekündigt, so Haslauer.

Flüchtlingsdurchreise zuletzt ohne Probleme

Die Übergabe der Flüchtlinge nach Deutschland sei zuletzt sehr geordnet abgelaufen, sagte Hannes Greifeneder, Sprecher der Stadt Salzburg, „human und ohne Stress“. „Was immer auch passiert, wir sind zuversichtlich, auch eine neue Situation meistern zu können. Wir haben in den vergangenen Wochen gelernt, in der Lage zu leben und kurzfristig zu reagieren.“

Links:

• Bayern erneuert Drohung an Berlin (news.ORF.at; 9.10.2015)
• Viele haben Angst vor Asylkrise (salzburg.ORF.at; 9.10.2015)
• Töne aus Bayern werden rauer (salzburg.ORF.at; 8.10.2015)
• „Grenzpolizisten überfordert“ (salzburg.ORF.at; 29.9.2015)