Asylkrise: Bayern will Grenze schließen
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Asylsuchende und Migranten auf österreichischer Seite der Staatsgrenze an der Saalach bei Freilassing
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) teilte die Pläne der bayerischen Staatsregierung am Donnerstag der Öffentlichkeit mit. Österreich werde „angemessen“ auf die Entscheidung Bayerns reagieren, kündigt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an.
„Krise neuen Ausmaßes droht“
„Dazu braucht es dann die dementsprechend raschen Entscheidungen der gesamten Bundesregierung“, so die Innenministerin in Wien. Man bereite sich „auf mehrere Szenarien vor“. Wenn Deutschland beginne, „die Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschieben, dann droht unserem Land eine humanitäre Krise neuen Ausmaßes“, sagte Johanna Mikl-Leitner am Donnerstagabend.
Drohen Ausschreitungen?
Die österreichische Innenministeriin befürchtet gewaltsame Proteste von Asylsuchenden im Grenzgebiet, falls Bayern - wie angekündigt - Migranten abweisen sollte: „Wenn Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt werden, die in Deutschland bleiben wollen, dann muss man letztendlich mit Ausschreitungen rechnen.“
Salzburg und Oberösterreich als Stauräume
Zudem werde es zu einem „Rückstau“ kommen, weil pro Tag auch in Österreich 5.000 bis 6.000 Flüchtlinge ankämen. Wie sich die Situation entwickle, könne sie derzeit aber nicht sagen. Mikl-Leitner sprach in Luxemburg nach eigenen Angaben auch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Beide „machen sich natürlich große Sorgen“, sagt die österreichischen Politikerin.
dpa/Sven Hoppe/Marc Tirl, Frank Dehlis
Beamte auf dem Bahnsteig von Freilassing an der Grenze zu Salzburg: Bundespolizisten und Zöllner werden derzeit auch aus dem Norden Deutschlands für die Grenzen im Süden der Republik zusammengezogen. „Besonders die Jüngeren sollen motiviert werden, auf ein Jahr zu wechseln“, sagte vor kurzem ein Zöllner im Hafen von Bremerhaven dem ORF: „Damit wir denen helfen, die es wirklich brauchen“
Weitere Links:
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