Konkursantrag gegen Schnell-FPS

Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der FPÖ und der FPS von Karl Schnell nimmt immer schärfere Ausmaße an: Jetzt liegt sogar ein Konkursantrag gegen die Salzburger FPS vor, bestätigt der Wiener FPÖ-Anwalt Michael Rami.

Schnells Partei wurde im Streit um die Verwendung der Bezeichnung „Freiheitliche“ zu 60.000 Euro an Strafen und Prozesskosten verurteilt. Sie habe bis dato aber nichts bezahlt, so die FPÖ-Bundespartei. Die Partei forderte deshalb ihren Prozessgegner auf, endlich zu zahlen.

Da die neu gegründete Partei von Ex-FPÖ-Landesobmann Karl Schnell beim Zivilprozess vor dem Salzburger Zivilgericht Kapitalmittel von gerade einmal 2.000 Euro angegeben habe, stellte die FPÖ am Donnerstag einen Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit. Die Beschlüsse zu den Straf- bzw. Prozesskostenzahlungen seien schon rechtskräftig, so FPÖ-Landesobmann Andreas Schöppl. Ob das Salzburger Landesgericht auf den FPÖ-Antrag jetzt ein Konkursverfahren eröffnet, ist noch offen.

Antrag für Schnell „lächerlich“

Karl Schnell bezeichnete den Konkursantrag am Freitag gegenüber dem ORF als „lächerlich“. Der Streit um die Strafzahlungen sei ja noch nicht rechtskräftig entschieden, so Schnell. „Darüber wird wohl der OGH entscheiden. Wahrscheinlich hat die FPÖ kein Geld; und offenbar nichts anderes zu tun, als zu klagen. Alle drei Tage bekommen wir eine neue Klage, das ist schon kurios.“

FPS-Anwalt Peter Rosenthal sagte: „Da sieht man, mit welcher Gehässigkeit hier vorgegangen wird.“ Natürlich bleibe es jedermann freigestellt, einen Konkursantrag zu stellen, aber die Rechtslage sei noch nicht rechtskräftig. Er habe nach den einzelnen Zahlungsaufforderungen jeweils Anträge auf aufschiebende Wirkung gestellt. In einigen Fällen seien diese Anträge abgewiesen worden, da werde man auch zahlen müssen. Über andere Anträge sei aber noch nicht entschieden.

Streit schon seit Monaten

Die gerichtliche Auseinandersetzung um die Bezeichnung „Freiheitliche“ dauert seit dem Hinauswurf Karl Schnells und seiner Getreuen im Mai dieses Jahres an. Mittlerweile firmiert die Partei Schnells als „Freie Partei Salzburg“. Der Zivilprozess im Namensstreit endete am Dienstag - das Urteil ergeht jetzt schriftlich.

Links:

• FPÖ-FPS-Prozess beendet: Urteil schriftlich (salzburg.ORF.at; 29.9.2015)
• FPÖ-FPS-Gerichtsstreit eskaliert (salzburg.ORF.at; 25.9.2015)
• Schnell mit eigener Freiheitlicher Partei Salzburg (salzburg.ORF.at; 15.6.2015)