Asylkrise spitzt sich zu

In der Stadt Salzburg verschärft sich seit Mittwoch die Asylkrise. Schon zu Mittag waren an die 3.000 Menschen beim Hauptbahnhof, vor der Saalachbrücke oder auf dem Weg dorthin. Gegen Abend wurde der Rückstau an der Grenze Bayerns äußerst groß.

Der Mittwoch hat laut Experten neue Höchstzahlen von durchreisenden Asylsuchenden in und um die Landeshauptstadt Salzburg gebracht. Verschärft wurde die Lage noch durch die Bestätigung, dass bei zwei Flüchtlingskindern Noro-Viren festgestellt wurden. Diese Erreger können schweren Brechdurchfall auslösen.

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Stand von Mittwochabend
ORF-Redakteurin Raffaela Schaidreiter berichtet vom Grenzübergang Saalbachbrücke-Freilassing über den Tag mit neuen Höchstzahlen.

Den ganzen Tag kamen laufend Asylsuchende aus dem Osten und Süden Österreichs hinzu. Der Abfertigungsbereich beim Grenzübergang Saalachbrücke war schon Mittwochvormittag mit 800 Menschen voll belegt. Parallel dazu ging der Ausbau der Infrastruktur an der Grenze Saalachbrücke-Freilassing weiter. Ein beheiztes Zelt, das rund 70 Flüchtlingen und Migranten eine Notunterkunft bietet, war noch am Dienstag fertiggestellt worden. Ein weiteres beheiztes Zelt für rund 90 Menschen befand sich am Vormittag im Aufbau.

Bilder-Galerie von Mittwochmittag:

Im Lauf des Tages wurden die sanitären Einrichtungen durch fünf WCs und zwei Duschcontainer weiter verbessert. Die Infrastruktur ist aufgrund der räumlichen Verhältnisse für maximal 800 Flüchtlinge ausgelegt und somit derzeit an der Kapazitätsgrenze. Das führt dazu, dass an der Landesgrenze neu ankommende Flüchtlinge aufgrund der Abfertigungsgeschwindigkeit auf deutscher Seite derzeit nicht mehr in den Wartebereich eingelassen werden können.

Tiefgarage Bahnhof Flüchtlinge Asylsuchende

FMT Pictures

Seit Wochen ist die Bahnhofsgarage Notquartier für Hunderte Flüchtlinge

Keine weiteren Sonderzüge am Mittwoch

Im gesamten Stadtgebiet hielten sich laut Einsatzkräften am Mittwoch rund 3.500 Flüchtlinge auf. Gleichzeitig war der Zustrom aus dem Osten und Süden Österreichs weiterhin sehr stark. Ein Sonderzug mit 348 Flüchtlingen verließ zwar am Vormittag den Salzburger Hauptbahnhof. Für Mittwoch wurde jedoch mit keinen weiteren Sonderzügen nach Deutschland gerechnet.

Der Salzburger Bürgermeister warnte erneut vor einer drohenden Sperre des Hauptbahnhofes: Bei 2.000 Personen muss er aus Sicherheitsgründen für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Der Bürgermeister fürchtet außerdem, dass viele Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt werden, wenn nun bald die angekündigte „48-Stunden-Schnellabfertigung“ der Deutschen kommt.

Deutschland will Schnellverfahren

Denn Deutschland will Flüchtlinge künftig bereits an der Grenze einem Schnellverfahren unterziehen. Das deutsche Innenministerium prüft bereits ein Gesetz dazu, wie am Mittwoch bestätigte wurde. Damit kommen auf Salzburg neue Herausforderungen zu. Das Asylschnellverfahren an den deutschen Grenzen sollte so funktionieren wie auf dem Flughafen. Innerhalb von 48 Stunden soll direkt an der Grenze geprüft werden, ob der Asylantrag begründet oder unbegründet ist. Und Deutschland prüft bereits eine dementsprechende Gesetzesänderung, wie ein Sprecher des deutschen Innenministers, Thomas de Maiziere (CDU), bestätigte.

Mitterlehner: Österreich muss reagieren

Österreichs Vizekanzler, Reinhold Mitterlehner (ÖVP), kündigte am Dienstag an, dass Österreich, sollte die Gesetzesänderung kommen, dann so schnell wie möglich auch dieses Schnellverfahren an seinen Grenzen einführen müsse, um einen Rückstau zu verhindern.

Ob das rechtlich möglich ist, hänge zunächst aber von EU-Richtlinien ab, sagte der Europarechtsexperte Gerhard Muzak von der Universität Wien. „Es bedarf einer entsprechenden bundesgesetzlichen Regelung, sprich einer Änderung des Asylgesetzes, und die muss im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben sein“, so Muzak.

Schaden fordert mehr Notquartiere

Eine Prüfung nach dem EU-Recht und das Verfahren im Nationalrat, um die gesetzliche Grundlage durchzubringen, würden allerdings mehrere Wochen dauern. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) appellierte jedoch am Mittwoch schon an die Bezirke und das Land. „Wir haben heute ohnedies einen Tag, wo wir drohen ‚überzulaufen‘ - besonders am Bahnhof und an der Grenze zu Freilassing. Und wenn das jetzt noch dazukommt, haben wir wirklich die Situation, dass wir im Umkreis der Landeshauptstadt mehr Quartiere brauchen. Das heißt, jetzt sind auch andere Bezirke dringend gefordert in dieser schwierigen Situation mitzuhelfen“, sagte Schaden.

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