CDU-Experte für mehr Abschiebungen

Europa müsse endlich zusammenarbeiten und den vielen Kriegsflüchtlingen wirksam helfen. Andere Migranten, die derzeit kämen, müssten konsequent abgeschoben werden, forderte Elmar Brok (CDU), Außenpolitik-Experte des EU-Parlamentes, bei einer Tagung in Salzburg.

Die Asylkrise steht auch im Mittelpunkt eines großen Kongresses, den Europas Institut der Regionen in der Landeshauptstadt Salzburg veranstaltet. Dort wird nun einmal mehr mit großem Nachdruck betont: Ohne enge und echte Zusammenarbeit werde Europa diese Massenprobleme nicht mehr bewältigen können.

Elmar Brok ist ein erfahrener Außenpolitiker im EU-Parlament. Kein einziges Land in Europa könne dieses Problem allein bewältigen, sagt er: „Nur zusammen habe wir eine Chance. Das müssen vor allem die Rechten in unseren Ländern kapieren. Mit ihren Rezepten werden noch mehr Flüchtlinge kommen. Sie bürden damit ihren Ländern noch mehr auf.“

„Deutschland wird nicht dicht machen“

Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament und CDU-Spitzenpolitiker geht nicht davon aus, dass Deutschland als Hauptziel der Asylwerber in Europa seine Grenzen irgendwann schließen wird.

Wenn wir die schließen, dann wäre es katastrophal für Österreich und andere Länder: „Es wäre auch schlimm für die ganze wirtschaftliche Entwicklung Europas. Deshalb müssen wir zu einer gemeinsamen Politik kommen, dass wir die Außengrenzen gemeinschaftlich sichern.“

Plädoyer für konsequente Abschiebungen

Brok fordert konsequenteres Vorgehen auch innerhalb Europas: „Wir müssen offen sein für jene, die um ihr Leben fürchten. Und alle anderen haben keinen Anspruch darauf. Es gibt gegenwärtig keinen Platz dafür. Das muss administrativ sehr viel besser gemacht werden. Und wir müssen auch abschieben. Auch mein Land schiebt nicht genug Leute ab, die nicht anerkannt worden sind. An diesen Fronten müssen wir deutlicher werden. Da haben auch die Bürger Anspruch darauf, dass wir das so machen.“

Regionen stärken, Kriege beenden

Zentraler Punkt müsse aber sein, den Krieg in den Herkunftsländern zu beenden. Denn sonst würde der Flüchtlingsstrom noch mindestens fünf Jahre dauern, sagt der christkonservative EU-Außenpolitiker Elmar Brok.

Links:

• Neues Notprogramm an Bayerns Grenze (salzburg.ORF.at; 28.9.2015)
• Flüchtlingszüge fahren weiter (salzburg.ORF.at; 28.9.2015)
• Verwirrung um Sonderzüge (salzburg.ORF.at; 27.9.2015)
• Keine Sonderzüge mehr nach Deutschland (salzburg.ORF.at; 26.9.2015)
• „Was tun, wenn Bayern dicht macht?“ (salzburg.ORF.at; 25.9.2015)