Geteilte Meinungen über Bettelverbot

Die Bilanz nach drei Monaten Bettelverbot in der Stadt Salzburg ist zwiespältig. Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sagt, es gebe viel weniger Bettler. Bei Sozialvereinen sieht man dagegen nur eine Verlagerung in andere Stadtteile. Und auch die NEOS kritisieren den Vizebürgermeister.

Die Meinungen sind sehr geteilt. 22 Bettler haben bisher Strafanzeigen von je 100 Euro bekommen, weil sie in der Verbotszone saßen. Seit drei Monaten gilt das Bettelverbot für gewisse Straßen und Plätze der Stadt. Es sei ein richtiger Schritt gewesen, ist Vizebürgermeister Harald Preuner überzeugt. Es würden noch etwa 60 bis 80 Bettler in der Stadt sein. Im Frühjahr waren es noch 180. Das Verbot habe also gewirkt.

„Im Herbst kommen wieder mehr“

Anders sieht das Raim Schobesberger vom Integrationsverein Phurdo. Wahr sei, dass es weniger Bettler in der Stadt gebe. Allerdings nur, weil viele den Sommer zu Hause in Rumänien verbringen. Im Herbst kämen sie wieder nach Salzburg. Das Bettelverbot habe nur bewirkt, dass nun anderswo gebettelt werde im Stadtbereich – auch in Zügen, oder die Bettler klingeln direkt an Haustüren.

Auch Caritas-Direktor Johannes Dines beobachtet, dass Bettler nun andere Orte wählen. In Franz Josef-Straße, Schrannengasse und vor Einkaufsmärkten würden deutlich mehr Bettler sitzen als früher. Diese Verlagerung bestätigt auch die Polizei.

Zählung im Herbst, dann Debatte

Am 2. Juni hatte der Gemeinderat – wie berichtet - das sektorale Bettelverbot beschlossen. Dagegen waren nur die Grünen und einige Hilfsorganisationen. Im Herbst will Vizebürgermeister Harald Preuner erheben lassen, wie viele Bettler unterwegs seien. Dann will er darüber diskutieren, ob die Verordnung geändert werden muss oder nicht.

NEOS mit harter Kritik an Preuner

Sebastian Huber von den NEOS im Stadtparlament sagt dazu, die „altmodische Law-and-Order-Politik von Vizebürgermeister Preuner“ sei gescheitert: "Diese Politik ist nicht nur gescheitert, sie hat auch versagt. Und die Polizei bestätigte meine schon lange gehegte Vermutung: Das sektorale Bettelverbot ist reine Symptombekämpfung und hat das Thema nur in andere Teile der Stadt verdrängt“, so Huber.

Der ÖVP und ihrem Vizebürgermeister falle zu sozialen Problemen „schon seit Jahren nichts Anderes ein als das Ausgrenzen, Wegsperren, Verbieten. Wir NEOS haben seit Beginn der Diskussion immer darauf hingewiesen, dass ein Verbot das Problem nicht lösen wird sondern nur verlagert.“

Die NEOS fordern weiter, dass die städtische ÖVP und SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer „endlich ihre Versprechen einlösen und mehr Notschlafstellen einrichten sollten“.