Streit im Team Stronach Salzburg

Im Team Stronach Salzburg (TS) hängt der Haussegen schief: Landesparteiobmann Helmut Naderer wirft Landesrat Hans Mayr vor, er habe zum Schaden der Partei einen „unseriösen“ Dienstvertrag mit einer ehemaligen Büroleiterin abgeschlossen.

Es geht um Karin Prokop und ihre nebenberufliche Tätigkeit als frühere Landesparteigeschäftsführerin. Die Partei müsse deshalb Prokop 120.000 Euro an Gehalts- und Abschlagskosten zahlen. Dass sich Naderer und Mayr nicht gut zu Gesicht stehen, ist schon seit längerem bekannt.

Tochter von Ex-Innenministerin

Am Dienstag übte Naderer öffentliche Kritik an dem Landesrat. Vorgeschichte: Mayr holte die Tochter der verstorbenen Ex-Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) im Juni 2013 von der Bundespartei nach Salzburg - Mayr war damals frisch gebackener Landesrat. Prokop erhielt laut Naderer für die Tätigkeit als Büroleiterin, die sie von 19. Juni bis 31.12. 2014 ausgeübt habe, monatlich 5.000 Euro Brutto, und für die Funktion als Landesgeschäftsführerin, die sie drei Monate ausgeübt habe, monatlich 3.000 Euro Brutto.

Naderer zitiert Expertise von Rechtsanwalt

Der Rechtsvertreter des Landesparteivorstandes von Team Stronach Salzburg, Anwalt Andreas Hochwimmer, habe festgestellt, dass der Dienstvertrag inhaltlich als auch in rechtlicher Hinsicht außergewöhnlich mangelhaft und für das Team Stronach für Salzburg als Dienstgeberin besonders nachteilig gewesen sei, erklärte Naderer. Dies betreffe die Befristungsregelung von fünf Jahren und auch die Frage der Kündigungsmöglichkeit. Denn der Dienstvertrag verlängerte sich automatisch um weitere fünf Jahre, wenn er vom Arbeitgeber nicht sechs Monate vor Ablauf gekündigt werde.

„Widerspricht guten Sitten“

„Der Dienstvertrag, den Prokop formuliert und Mayr unterzeichnet hat, widerspricht den guten Sitten“, wetterte Naderer. „Die Causa Prokop liegt mir schon lange schwer im Magen.“ Mayr habe den Vertrag trotz ausdrücklicher Missbilligung von Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer abgeschlossen. Der Stundenlohn von 50 Euro als Landesgeschäftsführerin sei auch zu hoch gewesen. „Sie hat fast keine Leistung erbracht“, meinte der Landesparteiobmann.

Prokop übersiedelte wieder nach NÖ

Als Naderer im Oktober 2013 auf Wunsch von Parteichef Frank Stronach die Funktion des Landesparteiobmanns von Hans Mayr übernommen hat, wurde auch Prokop als Landesgeschäftsführerin abgelöst. Er habe eine klare Trennlinie zwischen der Arbeit in der Landesregierung und in der Partei ziehen wollen, zudem habe das Land auch eine Doppelfunktion untersagt, erklärte Naderer. Zum Jahreswechsel 2014/15 kündigte Prokop ihren Job als Mayrs Büroleiterin. Sie verlagerte ihren Lebensmittelpunkt wieder nach Niederösterreich.

Rechtsstreit um 210.000 Euro

Laut Naderer forderte Prokop vom Team Stronach Salzburg insgesamt 210.000 Euro an Gehaltszahlungen. Es entfachte sich ein Rechtsstreit, die Arbeiterkammer wurde eingeschaltet. Diese ortete aber eine termin- und fristwidrige Beendigung des Dienstverhältnisses. Die Partei wollte einen Prozess vermeiden. Prokop habe noch bis November 2014 laufende Gehaltskosten von insgesamt 60.000 Euro bekommen, und laut einem außergerichtlichen Vergleich von Juni 2015 erhalte sie noch eine Abschlagszahlung von 60.000 Euro bis Ende 2015, erläuterte Naderer. Damit laufe der Vertrag aus. „Ich bin froh, dass wir mit einem blauen Auge davongekommen sind und wir uns außergerichtlich einigen konnten.“

Landesrat weist Kritik Naderers zurück

Landesrat Mayr wies die Kritik, wonach der Vertrag mit Prokop unseriös sei, im Gespräch mit der APA vehement zurück. „Ich distanziere mich völlig von diesen Aussagen. Von dieser Schmutzwäsche halte ich nichts.“ Der Vertrag sei mit dem damaligen Parteivorstand abgesprochen worden, „da war nichts Unseriöses“. Naderer habe von dem Vertrag gewusst, er sei Mitglied des Parteivorstandes gewesen. „Als ich im Oktober 2013 als Parteiobmann abgesetzt wurde, hatte ich aber keine Handhabe mehr. Als Büroleiterin hat Karin Prokop jedenfalls gute Arbeit gemacht.“ Als Landesgeschäftsführerin wäre sie vertraglich bis zum Ende der Legislaturperiode (2018, Anm.) beschäftigt gewesen. Dass man sich nun in der Mitte treffe, das komme überall vor, meinte Mayr.

Schweres Zerwürfnis mit Naderer?

Seit er nicht mehr Parteiobmann sei, habe er auch keine Informationen mehr, wie viel Geld in der Parteikasse liege, sagte der Landesrat. Von einem Zerwürfnis mit Naderer wollte er auch nach der aktuellen Kritik nicht sprechen, man kommuniziere miteinander. Aber: „Es geht jeder seinen Weg. Es gibt offenbar politische Mitbewerber, die ihn weniger interessieren. Das ist mir unverständlich.“ Ebenso unverständlich sei für ihn, dass 150 Parteimitglieder Versammlungen fordern würden, diese aber nicht stattfänden, ließ Mayr seinen Unmut über Naderer durchblicken.