9.000 Euro Strafe im FPÖ-Namensstreit

Die neu gegründete Partei des Ex-FPÖ-Landesobmanns Karl Schnell muss rund 9.000 Euro Strafe zahlen, weil sie widerrechtlich die Bezeichnung „Freiheitlich“ verwendet hat. Das entschied jetzt das Gericht.

Die Gruppierung Schnells firmierte ursprünglich als „Die Freiheitlichen in Salzburg“ mit dem Kürzel FPS. Gegen diesen Namen erhob aber die FPÖ-Spitze um Heinz-Christian Strache mit dem Wiener Anwalt Michael Rami Einspruch - und bekam vor Gericht Recht.

Schnell nimmt will Strafe nicht bezahlen

Da Schnells Gruppierung aber danach noch im Internet als „freiheitliche“ Partei mit den Domains www.freiheitlich.at bzw. www.echt-freiheitlich.at aufgetreten war, habe sie gegen die Beschlüsse verstoßen, wie es in der Begründung der Geldstrafe hieß. Dazu kommen noch 6.400 Euro Anwaltskosten, die die Schnell-Partei begleichen soll.

Schnell selbst sagte dazu, er nehme das gelassen zur Kenntnis, er werde den Begriff „Freiheitliche“ von der Website entfernen. Die beiden Domains sind nicht mehr erreichbar. Die Strafe will Schnell aber nicht bezahlen: „Ich möchte das anfechten.“ Mittlerweile heißt seine Partei „Freie Partei Salzburg“ (FPS). Lediglich auf der Website des Landes Salzburg firmieren Schnell und seine Getreuen noch als „FPÖ Landtagsklub“.

Links:

• Nächste Runde im Streit um „Freiheitliche“ (salzburg.ORF.at; 28.7.2015)
• FPS - Liste Dr. Karl Schnell
• FPÖ Salzburg
• FPÖ Landtagsklub Salzburg