Hass-Poster in Salzburg unterwegs

Um ein Drittel mehr Anzeigen wegen Verhetzung im Internet hat der Verfassungsschutz heuer bereits registriert. Auch in Salzburg werden die Grenzen der Meinungsfreiheit dabei regelmäßig überschritten, beobachten Experten.

Im Wirtshaus, wenn der Alkohol die Zungen löst, fallen zwar manchmal harte Worte, völlig ungehemmt äußert sich dort aber selten jemand. Anders als am digitalen Stammtisch im Internet. Da sind die Hemmschwellen niedriger, dabei lesen gerade in den sozialen Netzwerken wesentlich mehr Menschen mit als etwa am Stammtisch zuhören, sagt der Salzburger Richter und Internet-Jurist Franz Schmidbauer.

„Hier wird weltöffentlich oder für viele zugänglich gehandelt. Das hat eine ganz andere Dimension“, sagt Schmidbauer. Delikte wie Beleidigung, Verhetzung oder Wiederbetätigung sind im Internet die Klassiker. „Das sind zu Recht schwere Delikte, weil ein Gewaltaufruf getätigt wird. Das sind eben keine einfachen Beschimpfungen, sondern es geht um die öffentliche Ordnung, die da auch gefährdet wird“, so Schmidbauer.

Vielfältige Formen von Hass im Internet

Der Hass im Internet treibt viele Blüten: Der Platzsturm in Bischofshofen (Pongau) vor einem Jahr ist nur ein Beispiel. Der Angriff auf israelische Fußballer war nicht genug, die Täter haben sich noch online damit gebrüstet. Ganz aktuell ein Beispiel aus dem Mühlviertel: In der Hitze spritzt eine Feuerwehr Flüchtlingskinder nass. Ein 17-Jähriger postet dazu, ein Flammenwerfer wäre besser gewesen. Und der Salzburger SPAR-Konzern kündigt vor einigen Tagen eine steirsiche Angestellte, die gegen Flüchtlinge in Traiskirchen Stimmung macht.

Rössler kennt Shitstorm aus eigener Erfahrung

Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) weiß, wie sich ein Shitstorm, also die schmutzige Welle der Empörung im Internet anfühlt: Als sie Ende 2013 Tempo 80 auf der Stadtautobahn vorschlägt, wird sie selbst zur Zielscheibe. „So eine feindselige Äußerung macht schon betroffen. Diese Äußerung ist ja nicht gegen mich in der Sache gerichtet, sondern leider gegen mich als Person gerichtet. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass man zum Teil die Autoren kennt, aber dass das eine Form des Umgangs ist, der ich mich nicht anschließe“, sagt Rössler.

Zu lesen waren die Anti-Rössler-Sprüche auf einer Seite, die der Salzburger Jurist und ÖVP-Gemeinderat Peter Harlander mitbetreibt. „Es ist rechtlich problematisch und absolut dumm. Ich glaube nicht, dass wenn man jemand an die Wand stellt, man damit politisches Kleingeld macht“, sagt Harlander.

Morddrohungen und KZ-Bezüge

Es geht noch viel härter: Eine Salzburger Aktivistin, die unerkannt bleiben will, schreibt auf Facebook gegen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Sie tut das meist sehr sachlich, im Gegensatz zu ihren Gegnern: „Es gibt Morddrohungen, die nimmt die Kripo aber sehr ernst, das muss man dann melden. Das gab es schon, da hat es keine zwölf Stunden gedauert, bis etwas passiert ist. Da ist die Polizei schnell. Sehr beliebt sind auch Bezüge zu Konzentrationslagern - recht oft gelesen habe ich in letzter Zeit, dass man mir die Duschen in Dachau zeigen möchte“, sagt die Aktivistin.

„Eine Kollegin von mir hat einen Brief voller Kot bekommen. Klar kriegt man da Angst, aber Angst bedeutet Stillstand und den will ich nicht, ich will nicht daheim sitzen und mich fürchten. Da tue ich lieber etwas und habe ein bisschen Angst“, sagt die Aktivistin. Die Politik hat das Thema inzwischen auch entdeckt. Der Justizminister hat strengere Strafen für Verhetzung auf den Weg gebracht, sie gelten ab 2016. Ob aber Gesetze etwas gegen Hass im Internet ausrichten, bleibt offen.