„Amtsmüdigkeit“ in Stadtregierung

Der Großteil der Salzburger Stadtregierung sei „amtsmüde“ und habe keine längerfristigen Ziele mehr. Diese Kritik kommt jetzt von Baustadträtin Barbara Unterkofler (NEOS). Denn derzeit herrscht in der Stadtpolitik thematische Flaute.

Neues Hallenbad, Verkehrskonzept, Residenzplatzpflasterung, Garagenerweiterung - was waren das für Themen in der Salzburger Stadtpolitik. Nur: seit Monaten herrscht in der Landeshauptstadt politische Flaute, das Wort „Stillstand“ ist immer öfter zu hören.

Die Urlaubszeit, die Sitzungspause im Sommer, das alles reicht als Erklärung für so viel politischen Stillstand längst nicht mehr aus. Fünf Wochen dauert die sitzungsfreie Zeit offiziell. Der Stadtsenat, der Arbeitsausschuss des Gemeinderats, gönnt sich aber siebeneinhalb Wochen Pause. Und der Gemeinderat - das oberste politische Gremium der Stadt - pausiert gleich elf Wochen.

„Die meisten Akteure sind amtsmüde“

So ist man beim neuen Paracelsusbad von einem Baubeginn derzeit praktisch genauso weit weg wie beim Gemeinderatsbeschluss Ende März. Baustadträtin Barbara Unterkofler ortet deshalb Stillstand: „Erstens sind die meisten handelnden Akteure in der Regierung einfach amtsmüde, würde ich sagen. Sie sind am Ende ihrer Karriere - da ist das vielleicht auch normal. Aber ich orte da Amtsmüdigkeit. Es gibt einfach keine langfristigen Ideen oder Visionen mehr, die wir gemeinsam verfolgen - das kann ich nicht sehen.“

Zudem öffne der Proporz in der Stadtregierung - also die Besetzung der Stadtratssessel nach der Stärke der Parteien bei der Wahl - „Tür und Tor für politischen Kleinkrieg“, ergänzt Unterkofler.

Bürgermeister: „Geschäfte laufen ganz normal“

Heinz Schaden (SPÖ), seit 23 Jahren in der Stadtregierung und seit gut 16 Jahren Salzburger Bürgermeister, war zuletzt auf Kur. Dennoch sieht er es anders als Unterkofler: „Ich bin nicht müde. Richtig ist, dass ich für mich gesagt habe: Das ist meine letzte Funktionsperiode“, sagt Schaden. „Das habe ich von den Kolleginnen und Kollegen (in der Stadtregierung - Anm.) noch nicht gehört. Aber das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob die Geschäfte ganz normal weiterlaufen. Und den Eindruck habe ich schon.“

Es gehe Einiges weiter in der Stadt, sagt auch Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste). Er sitzt - so wie Bürgermeister Schaden - seit 1992 in der Salzburger Stadtregierung: „Amtsmüde bin ich mit Sicherheit nicht. Aber es ist natürlich ein Unterschied, wenn du 60 Jahre alt bist und mit knapp 40 Jahren diese Arbeit begonnen hast - es ist eine andere Dynamik. Aber ich würde sie nicht als Amtsmüdigkeit bezeichnen.“

Zumindest die ÖVP arbeite, sagt ihr Klubobmann Christoph Fuchs. Die anderen Parteien könne er nicht beurteilen: „Es mag der Eindruck entstehen, dass durch die Hitzewelle auch die Politik zur Ruhe kommt. Es ist klar: Es ist sitzungsfreie Zeit. In diesen Tagen gibt es keine Ausschussberatung. Aber die Ressortarbeit muss ja erledigt werden - und die Verwaltung funktioniert natürlich auch klaglos.“

Einzige Oppositionspartei mit sich selbst beschäftigt

Die FPÖ ist in der Stadt Salzburg de facto die einzige Oppositionspartei. Sie ist derzeit aber vor allem damit beschäftigt, sich nach den Turbulenzen in der Partei mühsamst wieder selbst zu finden - mit Themen wie Asyl. „Man fragt sich einfach: Was passiert? Und in der Stadt hört man nur: Wir wissen nichts davon“, sagt Karl Michael Blagi, stellvertretender FPÖ-Fraktionschef. „Da muss ich fragen: Wo ist die Stadtregierung? Wo ist der Bürgermeister? Wo ist der Vizebürgermeister?“

Selbst rund um die geplante Erweiterung der Mönchsberggarage ist es ruhig geworden. Nicht einmal mehr demonstriert wird - fast, als ob die politische Lethargie die Aktivisten angesteckt hätte.

Bürgermeister hat „hervorgehobene Stellung“

Für den Politikwissenschafter Franz Fallend von der Universität Salzburg ist jetzt der Bürgermeister am Zug: „Die Stadtverfassung gibt dem Bürgermeister eine sehr klar hervorgehobene Stellung. Insofern gibt es auch Möglichkeiten, dass man zu Beschlüssen kommt.“ Zudem hätten die anderen Stadtregierungsmitglieder „eigentlich vor allem die Aufgabe, dem Bürgermeister zuzuarbeiten.“

Doch gerade im jahrelang eingespielten Tandem zwischen SPÖ und Bürgerliste gab es zuletzt einige Differenzen, so Fallend: „Es gab einige Themen, wo die Achse Padutsch-Schaden in letzter Zeit nicht so gut funktioniert hat. Das war zum Beispiel beim sektoralen Bettelverbot oder der Frage der Einführung eines direkten Demokratiemodells so. Da hat man natürlich zu spekulieren angefangen, ob sich da neue Allianzen bilden. Die Zeit, in der wir leben, ist eine, wo Mehrheiten eher kleiner werden, wo die Bildung von Koalitionen immer schwieriger wird. Insofern ist jede Achse ein stabilisierendes Element und das Wegbrechen ein Problem.“

Link:

• Streit in Stadtregierung: Kritik an Schaden (salzburg.ORF.at; 27.3.2015)