Weiter Streit um Wohnbauförderung

Über die neue Wohnbauförderung des Landes Salzburg wird weiter politisch heftig gestritten. Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) lobt das neue Modell in einer ersten Bilanz. Die SPÖ lässt kein gutes Haar daran, es sei „unseriös“ und sozial nicht ausgewogen.

Die neue Wohnbauförderung im Bundesland Salzburg, die seit 1. April dieses Jahres in Kraft ist, werde gut angenommen, sagt der zuständige Landesrat Hans Mayr. In den ersten drei Monaten seien 197 Eigenheime gefördert worden. Vergleich: 2013 habe es in diesem Zeitraum 28, 2014 insgesamt 14 Förderungen für Eigenheime gegeben.

Mit 238 vollständigen Ansuchen für den Kauf neu errichteter Wohnungen verzeichne das Land nach drei Monaten mehr Interesse als in den Jahren zuvor, so Mayr. 2012 waren 210, 2014 146 Objekte gefördert worden. Die Förderung von Eigentum sei ein Ziel des neuen Modells, sagte der Landesrat bei einem Pressegspräch am Donnerstag. Er sieht auch wichtige Impulse für die Bauwirtschaft.

Direktzahlung statt Darlehenszuschuss

Die neue Wohnbauförderung in Salzburg sieht einmalige Direktzahlungen anstelle der bisherigen Darlehenszuschüsse vor. Eine wachsende Familie kann je nach Anzahl der Kinder und der Größe der Wohnung mit 40.000 bis 50.000 Euro rechnen. Insgesamt steht für die Wohnbauförderung ein Budget von 140 Mio. Euro für 2015 zur Verfügung. Mayr geht davon aus, dass diese Mittel ausgeschöpft werden.

Im Bereich der geförderten Mietwohnungen liege man im Plan, so der Landesrat. Ziel sind 1.000 geförderte Mietwohnungen pro Jahr. Seit April wurden 515 Wohnungen bewilligt.

Wie weiter mit „alten“ Darlehen?

Großes Interesse ortet Mayr an der begünstigten Rückzahlung von Darlehen nach dem alten Modell. Die privaten Fördernehmer erhalten einen Nachlass von zehn Prozent, wenn sie ihre Kredite an das Land vorzeitig tilgen. Bisher seien 700 Ansuchen für eine vorgezogene Rückzahlung eingegangen, sagte Herbert Rinner von der Stabsstelle Wohnen und übergeordnete Wohnbauangelegenheiten des Landes. Wie viel Geld dadurch an das Land fließe, lasse sich noch nicht beziffern. Der Verordnungsentwurf für die vorzeitige Rückzahlung der Darlehen durch die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften befindet sich derzeit in Begutachtung. Dieser könnte am 1. Oktober in Kraft treten, kündigte Mayr an. Die vorzeitige Rückzahlung der Wohnbaudarlehen sei ein Beitrag zum Abbau der Schulden des Landes, betont der Landesrat.

SPÖ: „Unseriös, unsozial“

Die Opposition in Salzburg kann der Euphorie von Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) über das neue Wohnbaumodell des Landes nichts abgewinnen. Es würde nun jenen viel Fördergeld gegeben, die sozial und wirtschaftlich sicher nicht zu den Schwächeren zählen, argumentiert die SPÖ. Sie hat am Donnerstag die am Vormittag von Landesrat Mayr bei einer Pressekonferenz präsentierten Zahlen nicht nur als unseriös bezeichnet, sondern die Wohnbaupolitik der Landesregierung wieder scharf kritisiert.

Fragezeichen bei Rückzahlungsmodell

Vor allem der nun vorliegende Verordnungsentwurf für die vorzeitige Rückzahlung der Darlehen durch die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften sorgt für Unmut bei den Sozialdemokraten. Die Landesregierung möchte ja, dass vor allem die Wohnbauträger Schulden im Volumen von 550 Millionen Euro vorzeitig an das Land zurückzahlen und damit Geld in die leeren Kassen spülen. Das ist für die Gesellschaften nur attraktiv, wenn sie einen Rabatt bekommen: Die Wohnbauträger müssten bei den Banken selbst Geld aufnehmen, um es ans Land zurückzuzahlen - allerdings zu höheren Zinsen und mit dem Risiko von Zinssteigerungen.

Meisl sieht Verluste für Landessäckel

„Bisher war immer die Rede davon, dass Abschläge in der Höhe von zehn Prozent gewährt werden sollen, jetzt sind bis zu 20 Prozent möglich“, sagt Roland Meisl, Wohnbausprecher der SPÖ. Um 550 Millionen Euro durch Rückzahlungen zu lukrieren, müsse das Land auf mehr als 100 Millionen Euro verzichten. Meisl spricht sich darum gegen die vorzeitige Rückzahlung und einen Rabatt aus: „Ohne Abschläge kommt das Geld der Wohnbauträger zwar langsamer retour, es gibt aber keine Geschenke.“

Zumal die Fixzinssätze zuletzt eine deutliche Entwicklung nach oben genommen hätten - für eine Kredit-Laufzeit von 30 Jahren von 2,4 Prozent im April auf mittlerweile drei Prozent. „Ein Prozent Schwankung bei den Zinsen entspricht etwa einem Abschlag von zwölf Prozent“, so Meisl.

SPÖ-Landeschef will Landtag befassen

Auch ein zweiter Aspekt in der geplanten Verordnung sorgt bei der SPÖ für Unverständnis: „Es fehlt der komplette Abschnitt über die Entgeltminderung für 19.000 geförderte Mietwohnungen“, betont Landesparteichef Walter Steidl. Landesrat Mayr habe bei jeder Gelegenheit betont, dass die Rückflüsse aus den Wohnbaugeldern zur Mietsenkung verwendet werden: „Nun scheint es so, dass die Wohnbaugelder anders verwendet werden sollen“, kritisiert Steidl.

Steidl und Meisl fordern, dass die neue Verordnung vor Inkrafttreten dem Landesparlament vorgelegt werden müsse: „Steuergelder dieser Größenordnung, die noch dazu Einfluss auf die Wohnsituation der Menschen haben können, müssen im Landtag behandelt werden.“

Heftige Kritik an Mayrs Daten

Beide üben heftige Kritik an den am Donnerstag vom Salzburger Wohnbaulandesrat präsentierten Daten. Mayr rechne in seine Zahlen auch jene 300 Wohnungen mit ein, die noch nach dem System des von der SPÖ mitentwickelten Wohnbaufonds finanziert wurden. Zugleich gehe aus der Halbjahresbilanz des AMS hervor, dass anders als versprochen, vor allem im Bau noch keinerlei neuen Jobs geschaffen wurden. „Ganz im Gegenteil, die Zahl der im Baugewerbe vorgemerkten Arbeitslosen ist um über zwölf Prozent gestiegen“, sagt der sozialdemokratische Wohnbausprecher Meisl.