Klagen gegen Banken: „Land hat gute Karten“
24 Millionen Euro fordert das Land allein von Raiffeisen Niederösterreich. Es geht um Zinstauschgeschäfte, die hochspekulativ gewesen seien mit geringsten Gewinnaussichten, aber rechnerisch unbegrenztem Verlustrisiko wie es zum Beispiel in der Klage gegen Raiffeisen heißt - mehr dazu in Land klagt Raiffeisenlandesbank NÖ (salzburg.ORF.at; 20.7.2015).
„Land hat sich gut auf Klagen vorbereitet“
Dass das Land tatsächlich Geld bekommt ist durchaus möglich, sagt der Linzer Finanzfachmann Meinhard Lukas. „Das Land Salzburg hat sich die letzten Monate sehr gut vorbereitet auf diese Klagen. Man hat versucht im Verhandlungsweg außergerichtlich Lösungen mit diesen Banken zu finden, man hat vorgeschlagen, dass ein Verjährungsverzicht abgegeben wird - das ist alles nicht passiert. Die Klagen des Landes stützen sich auf Rechtsgutachten von sehr prominenten und kompetenten Kollegen. Salzburg hat durchaus gute Karten in diesen Prozessen.“
Klagen erzeugen zusätzlichen Druck
Auch kann eine solche Klage als Säbelrasseln verstanden werden. „Es ist schon oft passiert, dass sich zwei Streitparteien nach Einbringen einer Klage doch noch verglichen und eine Lösung gefunden haben mit der sie beide leben konnten. Dann kann das sehr schnell gehen und in wenigen Monaten ein Ergebnis geben. Wenn das ausgestritten wird, kann das Jahre dauern“, so Lukas, der dem Land bei der Aufarbeitung des Finanzskandals in den vergangenen Jahren geholfen hatte.
In Niederösterreich wollte man sich zur Klage des Landes bisher nicht äußern, ebenso nicht die Liechtensteiner. Nur Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sprach für die beklagte Stadt von einem ungewöhnlichen Vorgang.
Ob sich das Land Salzburg mit der Landeshypobank geeinigt hat oder die Bank in mehrheitlich oberösterreichischer Hand ebenfalls eine Klage erwartet, wollte Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) am Mittwoch nicht beantworten. Namen würden nur von jenen Banken genannt, die geklagt werden.