Land klagt Raiffeisenlandesbank NÖ

Nach der Stadt Salzburg und der Liechtensteiner Bank LGT klagt das Land nun die Raiffeisen Landesbank Niederösterreich. Durch Swap-Geschäfte sei ein Schaden von knapp 24,4 Mio. Euro entstanden, sagt Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP).

Es geht um die berüchtigten Swaps, also Zinstauschgeschäfte. Die können zur Absicherung von langfristigen Zins-Schwankungen genutzt werden - oder aber als reine Spekulationsgeschäfte, gleichsam als Wette zum Beispiel auf Währungskursentwicklungen.

Die Swaps, die das Land mit der Niederösterreichischen Raiffeisenlandesbank abgeschlossen hat, seien sogar hochspekulativ gewesen, mit geringsten Gewinnaussichten für Salzburg, aber einem rechnerisch unbegrenzten Verlustrisiko, sagte Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) am Montag. Insgesamt geht es um mehr als 100 Einzelgeschäfte über eine Gesamtsumme von 1,2 Milliarden Euro.

Mehrere Millionen Euro Schaden

Alleine aus der „panikartigen Auflösung“ eines Zinssatzswaps im November 2012 sei dem Land Salzburg ein Schaden von rund 33,2 Millionen Euro entstanden. Laut Gutachten war der Auflösungsbetrag dieses Swaps um ein vielfaches höher, als der Marktwert zum Zeitpunkt der Auflösung. „Dieser lag nämlich bei nur 7,2 Millionen Euro. Es ist mir ein Rätsel, wie es zu diesem horrenden Auflösungsbetrag kommen konnte, da hat die RLB viel Aufklärungsbedarf“, betonte Stöckl.

Stöckl sieht bei Swap-Auflösung „Aufklärungsbedarf“

Die Ansprüche des Landes stützen sich unter anderem darauf, dass die RLB die Aufklärungspflichten nicht eingehalten habe und die Swaps als reine Spekulationsgeschäfte und nicht zu Absicherungszwecken abgeschlossen worden wären. „Ein Geschäft, in dessen Mittelpunkt der exotische und unberechenbare Kurs zwischen Euro und türkischer Lira stand, verpflichtete das Land zu exorbitanten jährlichen Zahlungen, während die Gewinnmöglichkeiten für das Land äußerst begrenzt waren“, so Stöckl weiter. Die RLB-Swaps seien kompliziert verformelte Spekulationen auf Entwicklungen von Währungen und Zinsen gewesen, die für das Land mit dem Risiko unbegrenzter Verluste verbunden waren.

Kein Kommentar von RLB Niederösterreich

Das Land wollte sich mit Raiffeisen über eine Lösung einigen und einen Vergleich abschließen, so Stöckl. Die Raiffeisenlandesbank hätte aber alle Angebote abgelehnt, da sei kein anderer Weg als die Klage übrig geblieben. In Niederösterreich wollte man sich dazu nicht äußern: die Raiffeisenlandesbank habe bisher keine Klage zugestellt bekommen, also könne man sie auch nicht kommentieren, hieß es auf ORF-Anfrage.

Links:

• Finanzskandal: Land klagt Stadt Salzburg (salzburg.ORF.at; 11.7.2015)
• Liechtensteiner Bank: „Waren immer korrekt“ (salzburg.ORF.at; 10.7.2015)
• Finanzskandal: Land klagt LGT-Bank (Salzburg.ORF.at; 9.7.2015)