Flüchtlingsquartiere: Gesetz vereinfacht

In Rekordzeit von nur einer Woche hat die Landespolitik nun ein Gesetz geändert, um Flüchtlinge einfacher und rascher unterbringen zu können. Es soll mehr Unterkünfte wie in einem Thalgauer Bürogebäude ermöglichen.

Das novellierte Flüchtlingsunterkünfte-Gesetz wurde im Landtag nur gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen. Geeignete Quartiere für Flüchtlinge stehen nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung. Die neuen gesetzlichen „Sonderbestimmungen zur Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden“ sollen hier Abhilfe schaffen.

Wohncontainer in Gewerbegebieten erlaubt

Künftig soll es durch raumordnungs- und baurechtliche Erleichterungen einfacher werden, bestehende Bauten als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Außerdem wird es möglich , Wohncontainer für Flüchtlinge auf Gewerbeflächen aufzustellen - Flüchtlingsunterkünfte sind künftig in allen Baulandkategorien zulässig. In Einzelfällen kann eine temporäre Flüchtlingsunterkunft sogar im Grünland geschaffen werden, sofern eine Gemeinde zustimmt. Die neuen Regelungen sind zeitlich begrenzt. Sie gelten ab sofort und sind voerst für zwei Jahre in Kraft.

Links:

• Flüchtlingsunterkunft: Thalgau reagiert positiv (salzburg.ORF.at; 15.7.2015)
• Internate werden für Flüchtlinge geöffnet (salzburg.ORF.at; 14.7.2015)
• Kaum Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge (salzburg.ORF.at; 11.7.2015)
• Schwarzenbergkaserne: Container für Flüchtlinge (salzburg.ORF.at; 9.7.2015)