Streit über Gehaltsreform für Landesbedienstete

Die Gehaltsreform beim Land steuert auf einen Streit zwischen Regierung und Personalvertretung zu. Während die schwarzen Personalvertreter damit zufrieden sind, lehnen die roten Personalvertreter das neue Schema ab.

Landesrat Josef Schwaiger stellte am Donnerstag das neue Gehaltsschema vor. Die Einstiegsgehälter sind künftig um bis zu 1.000 Euro höher, allerdings sind die Gehaltssteigerungen dann geringer. Es geht um rund 2.800 Mitarbeiter, die in der Landesverwaltung und in den Bezirkshauptmannschaften ihren Dienst verrichten.

Gehaltssteigerung niedriger, Einstiegsgehälter höher

Das Land muss im Kampf um gute Mitarbeiter bessere Gehälter anbieten, so Personallandesrat Josef Schwaiger (ÖVP): „Ich war bei vielen Hearings dabei, wo der Erstplatzierte und der Zweitplatzierte nicht ins Amt gehen wollten, weil der Einstieg, insbesondere wenn sie nicht hier gewohnt haben, ganz einfach nicht möglich war.“ Das Schaffen einer Wohnmöglichkeit, die niedrigen Gehälter und die hohen Lebenserhaltungskosten würden nicht zusammenpassen.

Priller (FSG): „Schwaiger agiert politisch“

Bei der neuen Gehaltsreform würden die Gehälter dafür langsamer steigen als bisher. Das Einstiegsgehalt wäre höher. Der Vorschlag von Schwaiger kam bei den Personalvertretern der Sozialdemokraten allerdings nicht gut an. Helmut Priller von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschaften (FSG) warf Schwaiger vor, die Gehaltsreform nur politisch durchbringen zu wollen: „Ihm sind andere Punkte wie das Gehaltsschema alt oder die Forderungen der Bediensteten egal. Es ist nicht die Aufgabe des Personalvertreters, politisch zu agieren, sondern im Interesse seiner Bediensteten.“

Schwaiger wiederum erklärte, dass es ihm ein großes Anliegen gewesen sei, die Personalvertreter miteinzubeziehen. Dafür gab es auch acht ganztägige Abstimmungsrunden, sagte der Landesrat. Der Entwurf zum neuen Gehaltsgesetz geht am Freitag in Begutachtung. Es wären also noch Änderungen möglich, bevor der Landtag das Gesetz im Herbst beschließt.

Links:

• Wieder Gehaltserhöhung für Bürgermeister (salzburg.ORF.at; 8.7.2015)
• Landeskliniken: Neues Gehaltssystem fixiert (salzburg.ORF.at; 5.6.2015)