Finanzskandal: Land klagt LGT-Bank

Das Land klagt nun eine Liechtensteiner Bank auf mehr als sieben Millionen Euro Schadenersatz - als Folge des Finanzskandals. Finanzreferent und LHstv. Christian Stöckl (ÖVP) sagt, dass alle mit dieser Bank getätigten Geschäfte unwirksam seien.

Alle Bemühungen der außergerichtlichen Einigung mit der LGT Bank in Liechenstein seien gescheitert, begründet Stöckl diesen Schritt. Mit dem Institut seien von der früheren Landesregierung bzw. ihrer Finanzverwaltung binnen zwei Jahren rund tausend Geschäfte abgeschlossen worden - über zehn Milliarden Euro.

Exotische Währungen und viele Fragen

Die Geschäfte mit de LGT seien ausschließlich Finanzspekulationen gewesen, ist Finanzreferent Christian Stöckl überzeugt. Diese Geschäfte hätten ein nach oben unbegrenztes Verlustrisiko gehabt. Der Bank habe aber bekannt sein müssen, dass das Land Salzburg solche Finanztransaktionen nicht abschließen darf, so Stöckl. Noch dazu seien die Spekulationen in exotischen Währungen wie philippinischen Peso oder südafrikanischen Rand abgeschlossen worden.

E-Mail-Verkehr mit Rathgeber als Basis

Die LGT Bank habe zu immer neuen Geschäften geraten, sagt Stöckl. Das würden E-Mails beweisen - zwischen der Bank und der mittlerweile entlassenen Referatsleiterin der Landesregierung, Monika Rathgeber. Dem Land sei dadurch schlussendlich ein Schaden von 7,3 Millionen Euro entstanden, so der Finanzreferent. Außergerichtlich wolle sich die Bank mit dem Land nicht einigen.

So kommt es nun zum ersten Mal zu einer Klage des Landes gegen ein Geldinstitut - mit dem Hauptargument, die Bank habe nicht ausreichend aufgeklärt. Denn das Land war für den Großteil der Geschäftsbeziehung als so genannter „nicht professioneller Kunde“ eingestuft, der besonders geschützt werden müsse.

„Die Bank hätte den Abschluss der Geschäfte mit den unzuständigen Personen des Landes sowie wegen des hochspekulativen Charakters ablehnen bzw. zumindest vom Abschluss dieser Geschäfte ausdrücklich warnen müssen. Passiert ist aber genau das Gegenteil: Die Bank hat zu immer neuen Spekulationsgeschäften geraten“, betont der Finanzreferent.

„Jeder Prozess mit Risiko behaftet“

Ihm sei klar, dass es vonseiten der betroffenen Bank auch gewichtige Gegenargumente gebe, die das Land Salzburg aber entkräften könne. Wie in jedem Zivilprozess sei sowohl für das Land als auch für die betroffene Bank die Sach- und Rechtslage mit einem Risiko behaftet. Es gehe aber darum, aus den Spekulationsgeschäften in der Zeit des Finanzskandals für das Land zu retten, was noch zu retten sei. „Diesen Weg werden wir mit Vehemenz und Konsequenz weiterverfolgen“, sagt Christian Stöckl.