Flüchtlinge: Stadt fordert Kasernenöffnung
Werner Kammerer
In den Zelten herrscht nach dem Gewitter Chaos
Die letzte Gemeinderatssitzung der Stadt Salzburg vor der Sommerpause startete Mittwochfrüh mit Verspätung. Erst nach 25 Minuten war klar, warum: Mit ernster Miene richtete sich Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) an den Saal und sprach von den Flüchtlingen im Zeltlager an der Alpenstraße.
„Ich selbst war jetzt vor der Sitzung noch dort, und die Zustände dort sind wirklich untragbar. Sie sind heute Nacht noch einmal schlimmer geworden. Es schwimmt alles - das geht so nicht mehr, was da los ist“, so Schaden. Mehr zu den Ereignissen im Zeltquartier in Neuerlich Feuerwehreinsatz in Zeltquartier (salzburg.ORF.at; 8.7.2015).
Werner Kammerer
FPÖ: „Da können wir nicht zustimmen“
Die Öffnung der Schwarzenbergkaserne sei die einzige Lösung, sagte Schaden. Die entsprechende Resolution an Bundesregierung und Verteidigungsministerium wird von allen Gemeinderatsmitgliedern verabschiedet, mit Ausnahme der Freiheitlichen.
Klubobmann Andreas Reindl begründet, warum: „Weil es aus sicherheitspolitischer Sicht unvertretbar wäre, Asylanten in einer Kaserne aufzunehmen. Da gibt es Munitionsdepots und andere sicherheitspolitische Aktivitäten, die dort gesetzt werden müssen. Und da können wir einfach nicht zustimmen.“
Wie reagiert Verteidigungsminister?
Die Resolution des Salzburger Gemeinderats an die Bundesregierung wird noch am Mittwoch abgeschickt. Darin bietet die Stadt auch die Unterstützung bei der Übersiedlung in die Kaserne an. Ob die Resolution bei Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) Wirkung zeigt, steht noch nicht fest. Bisher jedenfalls ist er vehement gegen die Öffnung der Schwarzenbergkaserne für Flüchtlinge. Stattdessen hat er die Tamsweger Kaserne angeboten. Gegen die Stuckerkaserne als Asylquartier ist allerdings Landeshautpmann Wilfried Haslauer (ÖVP).
Links:
- Flüchtlinge: Schwarzenbergkaserne keine Option (salzburg.ORF.at; 21.5.2015)
- Kaserne Tamsweg für Flüchtlinge geeignet (salzburg.ORF.at; 1.6.2015)