Sorge um Sozialhilfekosten bei Gemeinden

In der Flüchtlingsfrage sorgen sich die Gemeinden um den Anstieg der Sozialhilfekosten. Dabei geht es nicht um Asylwerber, sondern um anerkannte Flüchtlinge. Sie kommen von der Bundesbetreuung direkt in die Mindestsicherung.

Die Stimmung in der Bevölkerung drohe zu kippen, vor allem weil das Geld in den Gemeinden knapp wird. Davor warnt jetzt Salzburgs Bürgermeistersprecher Günter Mitterer aus St. Johann im Pongau: „Da die Sozialhilfebeiträge enorm steigen. Wir hatten zum Beispiel im Lungau 2014 innerhalb eines Jahres eine Steigerung von 38 Prozent.“ Was viele nicht wissen, die Hälfte der Mindestsicherung wird von den Gemeinden finanziert.

„Das sprengt unser Sozialsystem“ ==

Gemeindeverbandspräsident Mitterer führt die Steigerung auf die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge zurück. „Wir haben da auch die große Unsicherheit, welche Anzahl an Flüchtlingen jetzt den Asylstatus bekommt. Wo ist die Grenze? Derzeit sieht es danach aus, dass wir jede Woche noch mehr und noch mehr bekommen. Und das kann sich nicht ausgehen - das sprengt unser Sozialsystem. Es gehören einmal Zahlen auf den Tisch, wie viele Flüchtlinge die einzelnen Gemeinden vertragen“, fordert Mitterer.

Ganz generell will der Gemeindeverbandspräsident endlich konkrete Zahlen hören, wie viele anerkannten Flüchtlinge in Salzburg leben. Mitterer verlangt vom Bund auch finanzielle Unterstützung für diese anerkannten Flüchtlinge, vor allem in der Anfangszeit.

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