Asyl: Länder verhindern Bezirksquote

Zu keiner Einigung in Sachen Flüchtlingsbetreuung kam es am Mittwoch beim Asylgipfel zwischen Bund und Ländern. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) blitzte mit seinem Vorschlag einer Bezirksquote für die Flüchtlingsunterbringung ab.

Die vom Kanzleramt schon vor Tagen vorgeschlagene Bezirksquote scheiterte im Wesentlichen an den ÖVP-regierten Bundesländern, gab Faymann nach dem Treffen bekannt. Diese seien der Meinung, dass man die Unterbringung auch anderweitig organisieren könne. Dass das Treffen nicht gerade harmonisch verlaufen war, zeigte sich schon darin, dass die Länder mit ernsten Mienen und ohne inhaltliche Kommentare das Bundeskanzleramt verließen.

Faymann sprach von einer „eher gewittrigen Diskussion“. Und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sagte nach den vierstündigen Beratungen lediglich: „Ersparen Sie mir jeden Kommentar.“ Die einzige Zusage der Länder lautete, dass man bis Ende Juli seitens der Länder 6.500 Plätze zur Verfügung stellen will.

Flach- und Tennengau weit unter fiktiver Quote

Bereits vor dem Asylgipfel hatte Bundeskanzler Faymann immer wieder die Idee einer Bezirksquote zum Thema gemacht. Für ihn ist das ein Weg, um mehr als die derzeit österreichweit vorhandenen 40.000 Unterkünfte zu bekommen. In Salzburg erfüllen derzeit nur die Landeshauptstadt, der Pinzgau und der Lungau eine fiktive Bezirksquote, vor allem der Tennengau mit 55 Prozent und Flachgau mit 27 Prozent sind weit entfernt. Für weitere Details klicken Sie hier, um auf die interaktiven Karte auf Bezirksebene zu gelangen.

„Problem wird nach unten verlagert“

Der Sprecher der Flachgauer Bürgermeister, Markus Kurcz, sprach sich im Vorfeld ebenfalls gegen eine Bezirksquote aus: „Natürlich können wir eine Bezirksquote einführen, nur sie wird genauso gut funktionieren, wie die Länderquote. Nur, dass das Problem jetzt auf die Bezirkshauptleute hinunter verlagert wird und die werden sich genauso schwer tun etwas bereitzustellen, das sich womöglich nicht finden lässt.“

Und auch LH Haslauer meinte bereits vor der Abfahrt nach Wien, dass es zu wenig sei allein um Quoten für Asylwerber zu streiten. Viel drängender sei die Betreuung der hunderten bereits anerkannten Flüchtlingen im Land Salzburg.

Bürgerliste: Turnsäle für Flüchtlinge öffnen

Während in Wien die Vorbereitungen für den Asylgipfel am Mittwochabend laufen, präsentiert die Bürgerliste Salzburg (die Grünen in der Stadt) einen Vorschlag für eine mögliche Übergangslösung des Flüchtlingsproblems bzw. der Unterbringung dieser Menschen.

Als Alternative zu den Zeltquartieren will die Bürgerliste die städtischen Turnsäle in den Sommerferien als Notmaßnahme für Kriegsflüchtlinge öffnen. „Es wäre eine Notlösung, bis dauerhafte Quartiere gefunden sind - aber immer noch besser, als die Menschen bei Kälte und strömendem Regen in Zelten unterzubringen“, sagte Klubobmann Helmut Hüttinger am Mittwoch in einer Aussendung. Er ersuche Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), die nötigen Schritte für eine Öffnung der Turnsäle einzuleiten.

Links:

• Länder verhindern Bezirksquote (news.ORF.at; 25.6.2015)
• Flüchtlinge: Debatte um Aufteilung (salzburg.ORF.at; 23.6.2015)
• Berthold: „Erfüllen Asylquote demnächst“ (salzburg.ORF.at; 19.6.2015)